Die Ukraine hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio derzeit keinen Zugang zum militärischen Satellitennetz Starshield. Das erklärte Rubio vor Journalisten, wie das Nachrichtenportal Kyiv Post unter Berufung auf das US-Außenministerium berichtet. Zugleich wies Rubio jede Verantwortung Washingtons für die zeitweise Drosselung des kommerziellen Starlink-Dienstes in der Ukraine zurück.
Rubio äußerte sich vor Reportern, bevor er von der Joint Base Andrews zu einer Reise nach Usbekistan und Indien aufbrach, wie Firstpost berichtet. Er unterschied dabei ausdrücklich zwischen Starlink und Starshield: „Starlink is a commercial product, okay? And so it’s regulated and handled as a commercial product. Starshield is a defense product, a military product“, sagte er laut Kyiv Post. Starshield werde vom US-Militär genutzt und sei „at this moment“ nicht für die Ukraine verfügbar. „I know Ukraine wants access to Starshield. They do not have Starshield now. They’ve asked for access to it in order to conduct deep strikes inside of Russia“, so Rubio weiter.
„Categorically false“: Rubio bestreitet Anweisung aus dem Weißen Haus
Auf die Frage nach einer möglichen Rolle Washingtons bei der Drosselung antwortete Rubio nach Darstellung von Firstpost: „No. Well, I don’t know what Zelenskyy said. I’m not sure Zelenskyy knows what he’s talking about, but it wasn’t deliberate. We have nothing to do with that.“ Niemand habe befohlen, die Starlink-Geschwindigkeit zu senken. „It sort of happened, but my understanding is it’s been restored. It’s back to where it was before.“ Berichte über eine Anweisung aus dem Weißen Haus nannte er „categorically false“: „No one at the White House ordered anyone to slow down internet or slow down speed so that certain drones couldn’t use it.“
Damit widerspricht Rubio direkt der Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte nach Angaben von Kyiv Post erklärt, Starlink-Terminals in der Ukraine seien auf eine Höchstgeschwindigkeit von 161 km/h begrenzt worden. Bei Überschreiten dieser Grenze sei die Satellitenverbindung abgerissen, sodass Bediener die Kontrolle über Drohnen im Flug verloren. Ukrainische Technikerteams hätten Fahrzeuge mit Starlink-Terminals zu Vergleichstests in die EU geschickt, wo die Geräte bei 180 km/h ohne Unterbrechung funktioniert hätten. Für Selenskyj belegten diese Tests, dass die Beschränkung gezielt auf den ukrainischen Luftraum zielte und nicht auf einen globalen Softwarefehler zurückging.
Bericht: Musk soll Trump die Drosselung vorgeschlagen haben
Rubios Dementi steht im Widerspruch zu einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“, auf den sich der Tagesspiegel unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa beruft. Demnach soll SpaceX-Chef Elon Musk US-Präsident Donald Trump eine Drosselung der Starlink- und Starshield-Systeme in der Ukraine vorgeschlagen haben; Trump habe zugestimmt. Vier mit dem Vorgang vertraute Quellen nannte die Zeitung. Musk selbst hatte auf X geschrieben, jegliche Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt.
Trump hatte bereits am Freitag jede Verantwortung bestritten. „Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben das überhaupt nicht getan“, sagte er laut Tagesspiegel vor Reportern in Washington. Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, das Weiße Haus habe nach Angaben von Quellen aus dem Präsidialamt eine Drosselung der Starshield-Dienste angeordnet; ein hochrangiger US-Vertreter habe jedoch mitgeteilt, der Präsident selbst habe keine solche Anweisung erteilt.
Laut Tagesspiegel und Deutscher Welle war in der Nacht zu Mittwoch, 14. Oktober, ohne Vorwarnung ein Tempolimit für Starlink-Terminals eingeführt worden, das etwas mehr als einen Tag bestand. Flugobjekte verloren demnach ihre Verbindung, wenn sie sich schneller als 160 km/h bewegten. Weitreichende ukrainische Drohnen, die teils bis zu 300 km/h fliegen, waren damit im Blindflug unterwegs. Der Schweizer Sender SRF berichtete, anderen Berichten zufolge sei die Verbindung bereits bei 110 oder 120 km/h abgerissen.
Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch den US-Kongress. Nach Angaben der Deutschen Welle fordern neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Senats – darunter vier Republikaner – in einem Schreiben an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung. Geprüft werden soll, ob US-Beamte der Unterbrechung von Starshield zugestimmt oder vorab davon gewusst hätten. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die grundlegende Pflicht, amerikanisches Personal im Ausland zu schützen“, heißt es in dem Schreiben.
Anmerkung der Redaktion: Ob und in welchem Umfang die Drosselung inzwischen vollständig aufgehoben ist, lässt sich anhand der vorliegenden Quellen nicht unabhängig überprüfen. Rubio und Trump bestreiten eine Anweisung; der „Telegraph“-Bericht und Angaben aus dem Weißen Haus, die Reuters zitiert, deuten in eine andere Richtung.
Zuvor berichtet: Starlink für Kyjiw gedrosselt: Wer gab den Befehl?
