Die Ukraine wartet auf dringend benötigte Milliarden aus Brüssel – doch ein Mitgliedsstaat blockiert die Auszahlung. Kurz vor dem EU-Gipfel hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Mitgliedsländer eindringlich aufgefordert, den von Ungarn gestoppten 90-Milliarden-Kredit für sein Land freizugeben.
Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden
De.finance.yahoo
In einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bezeichnete Selenskyj das Hilfspaket als "echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit", wie De.finance.yahoo berichtet. "Es muss umgesetzt werden", forderte der ukrainische Staatschef. Gleichzeitig dankte er allen, "die daran arbeiten, dies möglich zu machen".
Das Europaparlament hat seine Zustimmung zur Freigabe des Darlehens bereits erteilt. Eigentlich sollte der Ministerrat das Paket an diesem Dienstag billigen. Doch Ungarns Blockadehaltung verzögert die dringend benötigten Mittel.
Die Finanzhilfe ist für die Ukraine existenziell. Das Land kämpft nicht nur an der Front gegen russische Truppen, sondern muss auch seine Wirtschaft stabilisieren und grundlegende Staatsfunktionen aufrechterhalten. Ohne die EU-Milliarden drohen Engpässe bei der Verteidigung und der Versorgung der Bevölkerung.
Selenskyj nutzte seine Rede vor dem EU-Parlament auch, um erneut ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt der Ukraine zu fordern. Ohne eine verbindliche Zusage werde Russlands Präsident Wladimir Putin einen Beitritt "auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet", warnte der ukrainische Präsident laut n-tv. Ein konkretes Termin sei deshalb "sehr wichtig" für die diplomatischen Bemühungen.
Die doppelte Forderung – Soforthilfe und Beitrittsperspektive – unterstreicht die strategische Lage der Ukraine. Das Land braucht nicht nur kurzfristige Finanzspritzen, sondern auch langfristige Sicherheitsgarantien durch eine europäische Integration.
Für die Europäische Union stellt die Situation eine Zerreißprobe dar. Einerseits will man die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen, andererseits muss man den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten überwinden. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in der Vergangenheit mehrfach als Bremser in der Ukraine-Politik erwiesen.
Die Blockade kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die ukrainischen Streitkräfte stehen unter Druck, die Wirtschaft leidet unter den Kriegsfolgen, und der Winter naht. Jede Verzögerung bei den EU-Hilfen verschärft die Lage.
Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich zum Gipfel treffen. Sie müssen einen Weg finden, die ungarische Blockade zu umgehen oder aufzulösen. Mögliche Szenarien reichen von politischem Druck über Kompromisse bis hin zu rechtlichen Tricks, um das Hilfspaket doch noch durchzubringen.
Für Deutschland und andere große EU-Länder geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit. Man hat der Ukraine umfangreiche Unterstützung zugesagt – jetzt muss man sie einlösen. Das Kreditpaket ist Teil eines größeren Hilfspakets, das die Überlebensfähigkeit der Ukraine sichern soll.
Selenskyjs Appell zeigt die Dringlichkeit der Situation. Die Ukraine kann nicht warten, während in Brüssel über Verfahrensfragen gestritten wird. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Europäische Union in der Lage ist, in der Ukraine-Frage geschlossen zu handeln – oder ob innere Blockaden die gemeinsame Außenpolitik lähmen.
