Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass bereits bezahlte Abfangraketen nicht in die Ukraine gelangen. Bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien sagte Selenskyj, die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, doch für die Lieferung stehe noch Hegseths Unterschrift aus. Das berichteten der „Spiegel“ und die „Welt“ am Montag, 19. Oktober; die „Welt“ veröffentlichte die Vorwürfe am Dienstag, 20. Oktober.
Über den Purl-Mechanismus können Nato-Staaten und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Nach Angaben Selenskyjs warten zudem europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren eigenen Beständen abzugeben, auf eine Genehmigung aus Washington. „Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. (…) Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden“, sagte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts. „Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen.“
Die „Washington Post“ stützt diese Darstellung nach Angaben des „Spiegel“: Hegseth habe eine Lieferung nicht förmlich abgelehnt, aber auch keine abschließende Freigabe erteilt. Nach Informationen der US-Zeitung, auf die sich auch merkur.de beruft, betrifft der Stopp ebenso Lieferungen anderer Partner, die von einer Zustimmung aus Washington abhängen. Ein ukrainischer Vertreter sagte der „Washington Post“ in der vergangenen Woche, in den ukrainischen Beständen seien nur noch „ein paar wenige“ Abfangraketen übrig.
Trump: „Zeit, dass jemand anderes verhandelt“
US-Präsident Donald Trump wies die Vorwürfe nicht zurück, sondern griff Selenskyj seinerseits scharf an. „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht“, sagte er am Montag in Washington. Vor Reportern im Weißen Haus sagte er laut merkur.de: „Selenskyj hilft nicht gerade viel weiter. Ich glaube, er will es nicht beenden.“ Und weiter: „Ich denke, es ist an der Zeit, dass jemand anderes im Namen der Ukraine verhandelt.“
Selenskyj hatte am Sonntag mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen gesprochen. Insidern zufolge sollen Kushner und Witkoff in dieser Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde über ein Kriegsende nach Norwegen reisen; erwartet wird laut „Welt“ auch Selenskyj. Trump hatte dem ukrainischen Staatschef zuletzt vorgeworfen, Friedensgespräche mit Russland grundsätzlich zu verweigern.
Keine Vorwarnung vor ballistischen Raketen
Der Streit fällt in eine Phase, in der die Ukraine ihre Luftverteidigung kaum noch aufrechterhalten kann. In der Nacht zum Montag, 19. Oktober, schlugen nach Angaben Selenskyjs mehrere russische ballistische Raketen in Kyjiw und der Umgebung ein und schnitten mehr als eine halbe Million Haushalte vom Strom ab. Nach seinen Worten feuerte Russland 16 ballistische Raketen auf die Ukraine ab – eine Vorwarnung der Partner habe es erneut nicht gegeben. Auf Telegram schrieb Selenskyj: „Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Ein Aggressor muss auch so bezeichnet werden. Wenn Raketenlieferungen für die ukrainische Verteidigung blockiert werden, während Sanktionen gegen Russland gelockert werden, dann ist das leider eine Verleugnung der Realität durch unsere Partner.“
US-Außenminister Marco Rubio wies Vorwürfe zurück, Washington habe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen ausgesetzt; laut „New York Times“, die der „Spiegel“ zitiert, sprach er von einem Softwareproblem. Selenskyj hatte zuvor beklagt, die ukrainische Armee habe „drei Tage lang“ während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen gehabt.
Zusätzlich beklagte Selenskyj am Montag, der für die Armee wichtige Satellitenkommunikationsdienst Starlink funktioniere an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. Die Ukraine hatte den USA in der vergangenen Woche vorgeworfen, die Geschwindigkeit absichtlich gesenkt zu haben, nachdem Trump sich verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien gezeigt hatte. Die US-Regierung bestritt, dass der Präsident die Drosselung angeordnet habe; Musk erklärte laut „Spiegel“, alle Begrenzungen würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden.
Kritiker werfen Trump seit Längerem einen russlandfreundlichen Kurs vor. Am Freitag, 16. Oktober, setzte er bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten aus – eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit dem Kreml über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November. In der Ukraine wächst die Sorge, die USA könnten die Unterstützung auf dem Schlachtfeld drosseln, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Einschätzung der Redaktion: Ob Hegseth die Freigabe in den kommenden Tagen erteilt, ist offen. Die norwegische Gesprächsrunde dürfte zum Lackmustest werden, ob Washington Verhandlungen über Waffenlieferungen als Druckmittel einsetzt.
Zuvor berichtet: Patriot-Raketen: Bezahlt, aber nicht geliefert?
