Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Bafög infrage gestellt. Der Unionsfraktionschef sagte dem „Münchner Merkur“, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög könnten absehbar nicht erhöht werden. „In manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn.
Erst vor wenigen Wochen hatten Koalitionspolitiker nach langen Diskussionen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekannt gegeben. Vorgesehen ist, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. Langfristig soll das Bafög auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Allerdings steht die Reform unter Finanzierungsvorbehalt.
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, kritisierte Spahn scharf. Die junge Generation komme bei dessen Thesen „unter die Räder“. Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgebe und gleichzeitig an Bildungschancen spare, agiere „leistungsfeindlich und zukunftsblind“. Studienabbrüche durch Geldmangel schadeten dem Standort Deutschland.
Quelle: www.welt.de
