US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, einen neuen Präsidenten zu wählen, und zugleich einen Stopp der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien verlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte am Sonntag mit einem Angebot: Bei einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe sei die Ukraine bereit, Wahlen zu organisieren.
„Bitte sagen Sie (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin: Geben Sie uns zwei Monate, 60 Tage eines vollständigen Waffenstillstands – 60 Tage –, und wir werden Wahlen organisieren“, sagte Selenskyj dem US-Sender ABC, wie das Handelsblatt und der Kyiv Independent berichten. Zugleich betonte er: „Mit allem Respekt für Präsident Trump – es liegt an unserer Gesellschaft, an unserem Volk, den einen oder anderen Anführer zu wählen.“
Trump hatte am Samstag vor Journalisten in Washington gesagt: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Die Ukrainer sollten sich einen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne; Selenskyj habe dies „aus irgendeinem Grund nie getan“. Zudem forderte Trump, Selenskyj solle die Angriffe auf russische Raffinerien „verdammt noch mal“ einstellen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Widerstand in Kyjiw, Berlin und Brüssel
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Forderung zurück. Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes, das das Recht habe, selbst zu entscheiden, schrieb Sybiha auf der Plattform X. „Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er verdient Unterstützung.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders.“ Über die Führung der Ukraine entschieden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, „nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml“. Europa müsse „unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: „Europa braucht Stabilität und das bedeutet, dass wir ganz klar weiter an der Seite der Ukraine stehen, übrigens auch an der Seite der Regierung, und den Präsidenten bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen.“ Man brauche „mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln“.
Wahlen im Kriegsrecht nicht möglich
Ein Wechsel an der Staatsspitze ist derzeit verfassungsrechtlich ausgeschlossen: Wegen des Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine nicht möglich, wie Tagesspiegel und der Kyiv Independent berichten. Selenskyj hatte bereits zuvor erklärt, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug die ukrainische Energieinfrastruktur verschone. Jede Deeskalation müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und mit echten Garantien einhergehen, schrieb er auf Telegram.
Trump behauptet unterdessen, beide Kriegsparteien hätten einer „Energie-Waffenruhe“ zugestimmt. Auf Truth Social schrieb er: „Mit sofortiger Wirkung gibt es eine Energie-Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Brecht sie nicht!“ Weder Kyjiw noch Moskau haben dies bislang bestätigt, wie n-tv.de berichtet. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte dem Kyiv Independent, die Ukraine habe keine Informationen über eine solche Waffenruhe. Mit einer ähnlichen Äußerung war Trump bereits Mitte September vorgeprescht; beide Seiten setzten ihre Angriffe danach fort.
Diesel-Deal und neue Angriffe
Trump hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Putin umfangreiche Diesellieferungen vereinbart. Russland stelle umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt bereit, im November sollten weitere 500.000 Tonnen folgen, danach eine weitere Million Tonnen. US-Finanzminister Scott Bessent verteidigte die Vereinbarung im Sender Fox News: „Es ist gut für die Amerikaner, die Dieselpreise zu senken.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte, das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen zur Kriegsfinanzierung. Die IW-Ökonomin Samina Sultan erwartet laut Tagesspiegel keine dauerhaft niedrigeren Tankstellenpreise, da die Liefermengen weit unter dem üblichen russischen Exportniveau lägen.
Unterdessen gehen die russischen Angriffe weiter. In der Region Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft ein Lkw-Fahrer getötet, als eine russische Drohne das Fahrzeug nahe dem Dorf Tschornoglasivka traf; ein weiterer Mann wurde verletzt. In Charkiw selbst töteten zwei Lenkbomben nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow eine 36-jährige Frau und verletzten mindestens zehn Menschen, darunter einen 7-jährigen Jungen. Mehr als 30 Häuser und etwa ein Dutzend Autos wurden beschädigt. In Slowjansk wurden nach Angaben des Nachrichtenportals Ukrainska Prawda bei einem Luftangriff auf zwei Hochhäuser mindestens vier Menschen verletzt; Selenskyj schrieb auf X, möglicherweise seien Menschen unter Trümmern eingeschlossen. In der russisch kontrollierten Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk meldete der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Leonid Passetschnik laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zwei Tote bei einem ukrainischen Angriff.
Selenskyj erklärte, allein in dieser Woche habe Russland rund 1.450 Fliegerbomben, 75 Raketen verschiedener Typen und mehr als 1.640 Angriffsdrohnen eingesetzt, etwa 60 Prozent davon mit Düsenantrieb. Die EU bereitet laut einem Bericht von Politico unterdessen eine Verschärfung der Visa-Regeln für Russen vor; die Vorschläge solle die Kommission Anfang des kommenden Jahres vorlegen.
Anmerkung der Redaktion: Die Einschätzung, dass Trumps Vorstoß die westliche Unterstützung für die Ukraine schwächt, stammt von den zitierten Politikern, nicht von der Redaktion.
