US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag eine „Energie-Waffenruhe“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet – kurz darauf warf die ukrainische Führung Moskau einen Verstoß vor. Beide Länder hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen einzustellen, erklärte Trump am Sonntag, 11. Oktober, in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Waffenruhe gelte mit „sofortiger Wirkung“. Weitere Details nannte er zunächst nicht, wie unter anderem der Spiegel und die Frankfurter Rundschau berichten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte überrascht: Von einer solchen Abmachung wisse er nichts, sagte er dem US-Nachrichtenportal Axios. Kyjiw sei aber bereit, eine Waffenruhe einzuhalten, wenn auch Moskau sich daran halte. Aus dem Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.
Angriffe trotz Ankündigung
Noch am Abend meldete Selenskyj neue russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Selenskyj berichtete in Online-Netzwerken von einem Angriff auf ein Kraftwerk in Kyjiw mit einer Schahed-Drohne. Später habe es weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben. „Und all das geschah, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte“, fügte er hinzu.
Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben auf die Großstadt Charkiw sechs Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind. Selenskyj berichtete von einem Treffer in einem Heizkraftwerk. In seiner abendlichen Videoansprache ließ er offen, ob die Attacke vor oder nach Trumps Ankündigung erfolgte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Außenminister Andrij Sybiha warf dem Kreml einen klaren Verstoß gegen die begrenzte Feuerpause vor. „Russland hat unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe im Energiebereich verstoßen“, schrieb er auf X. Nach eigenen Angaben informierte er Bundesaußenminister Johann Wadephul über den Angriff.
Zweifel auch in Moskau
Auch in Russland war offenbar nicht jeder eingeweiht. Das ukrainische Portal UNN berichtete am Abend, Igor Ananskikh, stellvertretender Vorsitzender des russischen Energieausschusses in der Staatsduma, habe im Vorfeld nichts von der Vereinbarung gewusst. Gegenüber UNN stellte er die Glaubwürdigkeit der Aussagen des US-Präsidenten infrage: „Wir alle wissen, dass Trump oft versucht, steigende Ölpreise zu verhindern. Sogenannte verbale Interventionen. Ich weiß nicht, wie viel davon der Realität entspricht.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump einen solchen Energie-Waffenstillstand behauptet. Bereits am 14. September hatte er eine entsprechende Einigung verkündet – bestätigt wurde sie von keiner Seite, die Angriffe gingen unvermindert weiter. Die Ukraine greift seit Monaten als Reaktion auf russische Raketen- und Drohnenangriffe verstärkt Raffinerien und Öldepots in Russland an. Trump sind diese Angriffe seit Langem ein Dorn im Auge.
Laut einem Bericht der Financial Times, den das Handelsblatt aufgreift, drohen die USA unter Berufung auf europäische Kreise sogar mit der Blockade von Waffenlieferungen, um ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien zu erzwingen. Die Regierung in Washington wolle das Beschaffungssystem für Waffensysteme aussetzen und wirke in europäischen Hauptstädten und in Kyjiw darauf hin, weitere Vorstöße zu unterbinden.
Druck aus Washington, Signale aus London
Erst am Vortag hatte Trump die Ablösung Selenskyjs gefordert. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte er. Selenskyj habe mehrfach die Chance gehabt, den Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. Zuvor hatte Trump einen Diesel-Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt: Russland soll demnach umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt bereitstellen, im November weitere 500.000 Tonnen und danach eine weitere Million Tonnen folgen.
Selenskyj bot im Gegenzug für eine 60-tägige, vollständige Feuerpause Wahlen in der Ukraine an. „Bitte sagen Sie Putin: Geben Sie uns zwei Monate, 60 Tage eines vollständigen Waffenstillstands – 60 Tage –, und wir werden Wahlen organisieren“, sagte er dem US-Sender ABC. Seinen Bürgern müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden. Seine reguläre Amtszeit ist seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen; wegen des Kriegsrechts hat sie sich laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert.
Unterstützung für die Waffenruhe kam aus London: Der britische Premierminister Andy Burnham sagte der Ukraine in einem Telefonat mit Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu und forderte einen Energie-Waffenstillstand, wie der britische Regierungssitz Downing Street mitteilte. Beide vereinbarten ein baldiges persönliches Treffen.
Selenskyj teilte auf der Plattform X mit, er habe mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und NATO-Generalsekretär Mark Rutte über Trumps Vorstoß gesprochen. „Die Ukraine unterstützt die Waffenruhe, es ist aber wichtig, dass auch Russland dies tut“, schrieb er. „Wir warten jetzt auf die Details von der amerikanischen Seite.“ In seiner abendlichen Ansprache sagte er: „Die Ukraine will Frieden. Die Frage ist, ob Russland ihn will.“
Anmerkung der Redaktion: Ob die von Trump verkündete Waffenruhe tatsächlich Bestand hat, lässt sich anhand der vorliegenden Quellen nicht beurteilen. Die jüngsten Angriffe und die widersprüchlichen Signale aus Moskau und Kyjiw sprechen dafür, dass die Vereinbarung bislang nicht umgesetzt wird.
