US-Präsident Donald Trump hat die russischen Angriffe auf die Ukraine als angeblich maßvolles Vorgehen Moskaus dargestellt und dabei Kriegsverbrechen der russischen Armee ausgeblendet. Auf die Frage einer Journalistin, ob er einem angedachten Dreiertreffen mit den Präsidenten Russlands und Chinas zugestimmt habe, sagte Trump am Montag vor dem Weißen Haus: „Nein, aber ich würde es nicht so sehr wegen der Ukraine tun, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine zurückgehalten. Sie haben nicht viel unternommen, und dasselbe gilt für China.“ Wie der Tagesspiegel berichtet, sprach Trump am Montag anschließend über Atomwaffen und Abrüstung.
Die Behauptung lässt die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Infrastruktur außen vor – ebenso die Erschießung von Kriegsgefangenen, sexualisierte Gewalt durch russische Streitkräfte und die Deportation ukrainischer Kinder, die internationale Organisationen und die Europäische Union Moskau vorwerfen. Der Internationale Strafgerichtshof hat 2023 Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin erlassen.
Ein Streit auf offener Bühne
Trumps Äußerung fällt in eine offene Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seit Trump eine Vereinbarung verkündet hat, wonach das sanktionierte Russland Diesel auf dem Weltmarkt verkaufen darf, streiten beide öffentlich – Erinnerungen an den Schlagabtausch im Weißen Haus Anfang 2025 werden wach. Laut dem Schweizer Tages-Anzeiger sagte Trump in Washington: „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht.“ Selenskyj wisse „nicht, wovon er spricht“, und sei bei den Friedensbemühungen „keine echte Hilfe“.
Der Tages-Anzeiger berichtet unter Berufung auf das Portal Axios, Selenskyj habe bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien beklagt, Washington halte Waffenlieferungen zurück. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Lieferung von Patriot- und weiteren Luftabwehrraketen nicht genehmigt, obwohl Nato-Staaten diese bereits bezahlt hätten. Ein hochrangiger Beamter des Ministeriums widersprach dieser Darstellung laut Tages-Anzeiger. Die Washington Post berichtete laut Tages-Anzeiger zudem, der Stopp betreffe auch Lieferungen anderer Partner, die von einer Zustimmung aus Washington abhängen.
Republikaner distanzieren sich
Der neue Vorstoß steht im Kontext von Trumps Aussetzung verschärfter Russland-Sanktionen. Per Dekret setzte er am Freitag ein im September beschlossenes Paket aus, das Einreiseverbote gegen Putin und Militärvertreter sowie Maßnahmen gegen die Schattenflotte vorsah, wie t-online berichtet. Aus der eigenen Partei kommt Widerstand: Senator Thom Tillis nannte die Entscheidung laut fr.de „mehr als unverantwortlich“ und verwies darauf, dass der Senat das Gesetz mit 86 zu elf Stimmen verabschiedet habe. Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson sagte, er habe das Weiße Haus vor möglichen „unbeabsichtigten Folgen“ gewarnt, stellte sich aber nicht offen gegen Trump.
Trump verteidigt die Aussetzung als Teil seiner Bemühungen, ein Ende des Krieges auszuhandeln, und will zugleich die hohen Spritpreise vor den Zwischenwahlen am 3. November senken. Die Erlaubnis für den Import von russischem Diesel hat das US-Finanzministerium laut ZDFheute bis zum 7. April 2027 ausgestellt. Der ukrainische Präsident kritisierte die Entscheidung scharf: „Ein Aussetzen der US-Sanktionen, eine Verringerung des Drucks auf den Aggressor, finanzielle Belohnungen für Putin – all das ermutigt ihn nur dazu, seine Angriffe fortzusetzen“, erklärte Selenskyj laut t-online.
Am Dienstagmorgen schrieb Selenskyj laut Tages-Anzeiger bei X, er habe ein „konstruktives Gespräch“ mit US-Außenminister Marco Rubio geführt: „Ich bin dankbar für seine Bereitschaft zu helfen und seine klare Haltung.“ Für diesen Dienstag ist zudem ein Treffen Selenskyjs mit dem US-Gesandten Steve Witkoff in Oslo angesetzt; Jared Kushner soll digital zugeschaltet werden, ebenso nehmen Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb teil. Støre sagte laut der Nachrichtenagentur NTB, Ziel sei es, die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken.
Unterdessen berichteten die Senatoren Tillis und Blumenthal nach einem Gespräch mit Selenskyj, der Satellitendienst Starlink sei weiterhin beeinträchtigt, was die Abwehr russischer Drohnen erschwere. Selenskyj habe zudem von Störungen beim Austausch von US-Geheimdienstinformationen berichtet. „Infolge dieser Störungen sterben Zivilisten – Kinder“, erklärten die beiden Senatoren laut Tages-Anzeiger.
Zuvor berichtet: Trump verteidigt Aussetzung der Russland-Sanktionen
Quelle: www.tagesspiegel.de
