US-Präsident Donald Trump hat die im Sanktionsgesetz gegen Russland vorgesehenen Zölle und Strafmaßnahmen kurz vor ihrem Inkrafttreten ausgesetzt. Wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorgeht, ruhen die Maßnahmen bis auf Weiteres, berichtet der SPIEGEL. Trump begründete den Schritt damit, dass eine solche Aussetzung „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Das nach dem im Juli gestorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz hatte Trump Mitte September unterzeichnet, nachdem es im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit erhalten hatte. Es sah vor, dass die Sanktionen und Zölle 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Nach Angaben des Guardian hatte Trump bis zum 18. Oktober Zeit, um die Sanktionen und Zölle zu verhängen oder auszusetzen; er setzte die Maßnahmen kurz vor Ablauf dieser Frist aus.
Zölle von bis zu 100 Prozent sollten Moskau unter Druck setzen
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker, Banken und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Nach Darstellung des Guardian richtet es sich zudem gegen eine „Schattenflotte“ von Tankern, die russische Energielieferungen aufrechterhält.
Kern des Pakets sind Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Rohöl oder Gas, wie der ORF berichtet. Zudem sollten Staaten ins Visier genommen werden, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Der Guardian nennt eine Ausnahme für Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Gasexporte abnehmen und nachweislich Schritte zum Abbau dieser Importe unternommen haben. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien belastet werden, die große Mengen russischen Erdöls beziehen. Indien, einer der größten Abnehmer, hatte laut ORF Sorgen über das Gesetz geäußert.
Viele Demokraten hatten nach Angaben von SPIEGEL und zdfheute.de kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.
Diesel-Deal mit Putin und wachsender Druck auf Kyjiw
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Trump wirtschaftliche Kontakte zu Moskau ausbaut und zugleich den Druck auf die Ukraine erhöht. Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart. Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet; bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt.
Trump hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise zu senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt. Der Guardian berichtet, ein Dutzend US-Senatoren – darunter sechs Republikaner – habe Trump in einem Brief vom Dienstag aufgefordert, den Diesel-Deal rückgängig zu machen und die Sanktionsbefugnisse des Gesetzes zu nutzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ laut SPIEGEL Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen des Diesel-Deals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und darauffolgenden Drohungen in Richtung Kyjiw von den USA betrogen fühle. Der Guardian zitiert Selenskyj, der am Freitag bei einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte, der Diesel-Deal bedeute, dass Geld „zurück nach Russland fließen“ werde. Trump wiederum hatte die Ukraine öffentlich kritisiert und angedeutet, das Land brauche eine neue Führung. Militäranalyst Oberst Reisner sagte laut zdfheute.de, es sei möglich, dass sich Trump endgültig von der Ukraine abwende.
Zwischenwahlen, Dmitrijew und ein möglicher neuer Keil
Die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte sieht laut zdfheute.de „einen neuen Keil im Verhältnis zwischen Donald Trump und Selenskyj“ und hält den Diesel-Deal mit Putin für einen politischen Erfolg Russlands. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, steht unter Druck: Der Guardian berichtet, er mache ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für gestiegene Energiepreise verantwortlich, die seiner Partei die knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus kosten könnten.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ordnete Trumps jüngste Äußerungen über Selenskyj nach Angaben von suaragarut.id in den Kontext der US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 ein und betonte zugleich, die USA unterstützten die Ukraine weiterhin gemeinsam mit ihren europäischen Partnern.
Unterdessen prüft Russland nach Angaben seines Investitionsbeauftragten Kirill Dmitrijew weitere wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten mit den USA, darunter mögliche gemeinsame Projekte für Rechenzentren und den Einsatz kleiner Kernkraftwerke. Weitere Einzelheiten nannte Dmitrijew bei einer Energiekonferenz in Moskau nicht.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Nach Angaben des Guardian ist es auch zum Wahlkampfthema von Senatorin Darline Graham geworden, der Schwester des Verstorbenen, die dessen Sitz im Senat kommissarisch übernommen hat und sich um eine volle Amtszeit bewirbt. In einer Debatte diese Woche sagte sie, das Gesetz gebe dem Präsidenten Werkzeuge an die Hand, die er nutzen könne, wenn er wolle – die Entscheidung liege bei ihm.
Anmerkung der Redaktion: Ob und wann Trump die Sanktionen doch noch in Kraft setzt, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht ableiten. Das Gesetz selbst bleibt in Kraft; ausgesetzt sind die darin vorgesehenen Maßnahmen.
