Die ukrainische Verhandlungsdelegation wird diese Woche in die Vereinigten Staaten reisen. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag, 8. Oktober, mit, wie der Sender Radio Swoboda berichtet. Selenskyj äußerte sich demnach vor Journalisten in der Stadt Priluky in der Region Tschernihiw, wo er gemeinsam mit dem britischen Außenminister Ed Miliband der Opfer eines russischen Raketenangriffs gedachte.
„Natürlich möchten wir den Verhandlungsstrang in den Blick nehmen, denn aus unserer Sicht sollten die USA die Intensität erhöhen – mit Sanktionsschritten und anderen Maßnahmen, mit Finanzhilfe und separater Hilfe für die Luftverteidigung der Ukraine – und mit solchen Schritten Putin zeigen, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss“, sagte Selenskyj laut Radio Swoboda.
Was die Delegation erreichen soll
Die genaue Zusammensetzung der Delegation nannte Selenskyj nicht. Klar ist jedoch, wer den Verhandlungsstrang auf ukrainischer Seite führt: Der Leiter der Delegation ist Rustem Umerov, der im Juli zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes ernannt wurde und zuvor Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates war. Zum Team gehören nach Angaben der Nachrichtenagentur LIGA.net, die über eine Sitzung vom 4. August berichtet, auch der Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanov, der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, Dawyd Arachamija, sowie der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes und Diplomat Serhij Kyslyzja.
Umerov und die Delegation hätten Selenskyj damals über den Stand der Verhandlungen informiert, schreibt LIGA.net. Dabei sei es um die Abstimmung mit den USA, den Fortgang der Gespräche und „weitere Schritte zur Stärkung der Positionen der Ukraine“ gegangen. Der Präsident sagte damals, die Ukraine sei für alle Gesprächsformate bereit und erwarte, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der US-Sondergesandte für Frieden, Jared Kushner, im August aktiv würden.
Seit dem Winter keine trilateralen Gespräche
Seit dem Winter haben laut LIGA.net keine trilateralen Verhandlungen unter Beteiligung Russlands mehr stattgefunden – seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Israel gegen den Iran. Moskau stimme trotz der Erfolge der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Angriffen in großer Entfernung weiterhin keinem Frieden zu, hieß es in dem Bericht.
Bereits am 11. September hatte Selenskyj die Erwartung geäußert, dass erste Ergebnisse des Verhandlungsprozesses bis Ende September vorliegen könnten. „Was Russland betrifft – wenn sie hören, dass wir Verhandlungen mit Europäern, Kanadiern oder Amerikanern führen, versuchen sie, ihre Angriffe auf uns zu verstärken. Einfach um jede Verhandlung zu torpedieren, jeden Dialog zu zerstören. Aber wir glauben an den Frieden und werden in diese Richtung gehen. Es gibt nur einen Weg, diesen Krieg zu beenden; es gibt keinen anderen“, sagte Selenskyj damals laut Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Er hoffte, Ende September in New York mit dem amerikanischen Team zusammenzutreffen; seine nationalen Sicherheitsberater stünden in täglichem Kontakt mit dem US-Team, um ein mögliches trilaterales Treffen vorzubereiten.
Ob diese Erwartungen eingetreten sind, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor. Die jetzt angekündigte Reise in die USA ist der nächste konkrete Schritt auf dem Verhandlungspfad.
Für die Menschen in Deutschland hat der Verhandlungsstrang unmittelbare Bedeutung: Sollte es zu einer Verständigung kommen, könnten auch die Fragen von Sicherheitsgarantien, Wiederaufbauhilfe und der Status der rund eine Million ukrainischen Geflüchteten in Deutschland neu geordnet werden. Solange die Gespräche stocken, dürften die bestehenden Regelungen – vom Aufenthaltstitel bis zu den Leistungen – vorerst Bestand haben. Neue Zusagen der USA zu Luftverteidigung und Finanzhilfe, wie sie Selenskyj fordert, würden zudem den Druck auf die europäischen Partner verändern, ihren Anteil an der Unterstützung zu tragen.
Was als Nächstes passiert, hängt an den Gesprächen in Washington. Konkrete Termine oder Ergebnisse nannte Selenskyj nicht. Die Delegation reist nach seinen Angaben in dieser Woche – ein Zeitplan für weitere Treffen mit US-Vertretern oder für ein mögliches trilaterales Format ist aus den Quellen nicht ersichtlich.
