Die USA verlangen von der Ukraine, Raffinerien in Russland nicht mehr anzugreifen – und drohen nach Angaben ukrainischer Beamter damit, Geheimdienstinformationen zu streichen. Selenskyj bestätigte im Kern, dass eine solche Warnung kam: In einem NPR-Interview sagte er, seine Generäle hätten ihm berichtet, sie sei auf militärischer Ebene übermittelt worden (Ukrinform).
Eine offizielle Stellungnahme aus Washington liegt bislang nicht vor. Die Financial Times berichtete am 12. Oktober, die Anrufe seien am Samstag und Sonntag zuvor erfolgt; ein Beamter habe einen Anruf aus dem Pentagon erhalten (Meduza fasst den FT-Bericht zusammen). Nach Angaben zweier ukrainischer Beamter gegenüber dem Kyiv Independent würde Washington Kyjiw für Treffer auf russische Energieanlagen während der Waffenruhe verantwortlich machen. Genannt wurden der Entzug von Geheimdienstdaten und das Aus für PURL – das europäisch geführte, von NATO-Staaten finanzierte Programm, über das die Ukraine US-Waffen erhält. Im ersten Jahr lieferte es laut Kyiv Independent Rüstungsgüter für 6,7 Milliarden Dollar. Direkte US-Militärhilfe ist dem Blatt zufolge seit Trumps Amtsantritt ausgesetzt, nur die Geheimdienstzusammenarbeit lief weiter.
Drei Züge in drei Tagen
Die Drohung steht nicht für sich. Am Freitag, 9. Oktober, veröffentlichte das US-Finanzministerium die Lizenz Nr. 135 für Transaktionen mit Diesel russischer Herkunft (OFAC). Nach der Analyse der Kanzlei HSF Kramer gilt sie bis 7. April 2027, schließt ausdrücklich die Einfuhr in die USA ein und erlaubt keine Belastung von Konten der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlfahrtsfonds oder des Finanzministeriums. Offen sei, ob sie das US-Einfuhrverbot für russisches Öl von 2022 aushebelt. Am Sonntag verkündete Trump dann eine „Energie-Waffenruhe“; Selenskyj erfuhr davon nach eigenen Worten aus den Nachrichten und erklärte, Kyjiw halte sich daran, wenn Moskau es auch tue. Noch am selben Tag trafen russische Drohnen Kraftwerke in Kyjiw und Charkiw (ZDFheute).
Zur Einordnung der Mengen: Der Diesel aus dem Deal würde den US-Bedarf laut ZDF-Angaben nur rund 14 Stunden decken. Der Preiseffekt für US-Autofahrer dürfte also klein sein, die Signalwirkung ist es nicht. Selenskyj sagte NPR, die Lockerung ändere an den US-Preisen kaum etwas; den Anstieg der Energiepreise führte er auf die Blockade der Straße von Hormus zurück.
Wer hat welches Interesse?
Washington will vor den Zwischenwahlen am 3. November sinkende Spritpreise vorweisen – das ist die Lesart vieler Kommentatoren, offiziell begründet ist es nicht. Kyjiw sieht in den Raffinerieschlägen eines der wenigen wirksamen Druckmittel und kündigte laut Ukrinform an, russische Energie- und Logistikziele weiter anzugreifen, bis Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung beendet. Der Kreml wollte die Waffenruhe laut Kyiv Independent nicht kommentieren; Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland sei bereit, alles für einen dauerhaften Frieden zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Luxemburg: „Wir begrüßen den Waffenstillstand im Energiebereich, wenn er tatsächlich eingehalten wird.“ Sie forderte Washington auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen; die EU-Außenminister beschlossen zugleich neue Sanktionen gegen knapp 1.600 Personen und Organisationen.
Unsere Einschätzung, mit der Unsicherheit anonymer Quellen: Am wahrscheinlichsten ist kurzfristig, dass Kyjiw Raffinerieschläge leise drosselt, ohne es zuzugeben – die Abhängigkeit von US-Aufklärung ist zu groß, um die Drohung zu ignorieren. Wird die Waffenruhe real, müsste Moskau seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz sichtbar einstellen; dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Eskaliert der Streit, fiele Europa eine größere Rolle zu: PURL hängt an europäischem Geld, die Aufklärung lässt sich aber kaum kurzfristig ersetzen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland mit Familie zu Hause geht es dabei ganz konkret um den Winter und die Stromversorgung.
Zuvor berichtet: SpaceX drosselt Starlink fürs ukrainische Militär.
Quellen: US-Finanzministerium (OFAC), HSF Kramer, Kyiv Independent, Meduza/FT, Ukrinform, ZDFheute
