Die Sorge vor einer Aufweichung der klaren Haltung gegenüber der AfD treibt Bürger in Bayern auf die Straße. In Passau demonstrierten etwa 80 Menschen gegen mögliche Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtspopulistischen Partei im EU-Parlament.
Die Protestierenden, die sich dem „Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ zuordnen, zeigten Plakate mit deutlichen Botschaften. „Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“ und „Ahnungslos? Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Weber!“ stand darauf zu lesen, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Die Demonstration richtete sich direkt an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, der zeitgleich in der Stadt einen Wahlkampftermin absolvierte.
Weber reagierte auf die Vorwürfe mit einer klaren Aussage. „Die Brandmauer steht“, versicherte der CSU-Politiker laut BR-Bericht und bezog sich damit auf die seit langem von CDU und CSU proklamierte strikte Ablehnung jeder Kooperation mit der AfD. Die EVP, die im Europaparlament die größte Fraktion stellt, hatte zuletzt jedoch interne Diskussionen über pragmatische Zusammenarbeit in Sachfragen geführt.
Für die Demonstranten reicht diese rhetorische Absicherung nicht aus. Sie fürchten, dass hinter den Kulissen bereits Absprachen getroffen werden könnten, die die demokratischen Grundwerte untergraben. Die Proteste in Passau sind Teil einer breiteren Debatte in Deutschland und Europa, wie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften umgegangen werden soll.
Die Europawahl im Juni verschärft diese Frage zusätzlich. Viele Bürger beobachten genau, ob die etablierten Parteien ihre Prinzipien angesichts möglicher Machtverschiebungen im Parlament bewahren. Webers Auftritt in Passau zeigt, wie sehr das Thema die politische Landschaft in Bayern prägt – und wie sensibel Wähler auf jede Andeutung einer Annäherung reagieren.
Was als lokaler Protest begann, hat somit europäische Dimension. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die „Brandmauer“ tatsächlich hält oder ob taktische Erwägungen in Brüssel zu unerwarteten Allianzen führen.
