Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich durch das neue Europäische Asylsystem in ihrer Migrationspolitik bestätigt. Wie die FAZ berichtet, vertritt Meloni die Auffassung, dass die EU-Reform den von Italien bereits eingeschlagenen Weg legitimiere. Zugleich betont sie, dass Rom im Umgang mit privaten Seenotrettern einen eigenen Kurs verfolge.
Meloni hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Maßnahmen ergriffen, um die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer zu reduzieren. Dazu gehören verschärfte Regeln für private Rettungsschiffe, die häufig Migranten vor der Küste Nordafrikas aufnehmen. Die Regierung in Rom argumentiert, dass diese Schiffe durch ihre Einsätze weitere Migration provozieren würden.
Das neue EU-Asylsystem, das unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und eine solidarischere Verteilung von Schutzsuchenden vorsieht, wertet Meloni als Bestätigung ihrer Politik. Die italienische Regierung hatte sich in den Verhandlungen für eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen eingesetzt. Kritiker werfen Meloni vor, mit ihrer Haltung gegen humanitäre Prinzipien zu verstoßen.
Quelle: www.faz.net
