Das slowenische Parlament hat am Freitag den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wie die Nachrichtenagentur STA berichtete, stimmten 51 Abgeordnete für ihn, 36 votierten gegen ihn. Janša löst damit den bisherigen links-liberalen Regierungschef Robert Golob ab, dessen Freiheitsbewegung (GS) bei der Parlamentswahl im März zwar knapp vor Janšas Slowenischer Demokratischer Partei (SDS) lag, aber keine Koalitionsmehrheit mehr zustande brachte.
Janša will eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen und russlandfreundlichen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird. In seiner Ansprache vor der Wahl kündigte er Dezentralisierung, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung an. Das Regierungsprogramm der künftigen Koalition sieht Steuererleichterungen, einen Finanzierungsstopp für Nichtregierungsorganisationen und eine Verschärfung der Migrationspolitik vor. Zudem sind Drogentests für Beamte und ein Handyverbot an Schulen geplant.
Die Parlamentssitzung in Ljubljana wurde von Protesten begleitet. Kritiker werfen Janša vor, mit dem israelischen privaten Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um mit manipulierten Videoclips Stimmung gegen die Vorgängerregierung zu machen. Der abgewählte Regierungschef Robert Golob spricht von „Verrat“ am Land.
Janša wird zum vierten Mal Regierungschef Sloweniens. Er regierte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022. Seine vorherigen Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen auf unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl. In der Vergangenheit fiel er durch Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften auf.
Quelle: www.zeit.de
