Die türkischen Behörden haben am Sonntag die Räumung der Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara angeordnet. Wie der Spiegel berichtet, soll damit das Gerichtsurteil vollstreckt werden, das CHP-Chef Özgür Özel abgesetzt und seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig als Vorsitzenden eingesetzt hat.
Özel hatte sich seit seiner Absetzung am Donnerstag mit Abgeordneten in der Zentrale verschanzt und weigerte sich, das Gebäude zu verlassen. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude, um ihre Solidarität zu zeigen. Auch in Istanbul gab es Proteste gegen die Entscheidung. Einsatzkräfte der Sondereinsatzpolizei errichteten Absperrungen rund um die CHP-Zentrale.
Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. An seiner Stelle setzte das Gericht den 77-jährigen Kılıçdaroğlu ein, der mehr als zehn Jahre lang die CHP geführt hatte. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2023 und später Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdoğans. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert, während die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz betont. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Absetzung setzt die gesamte türkische Opposition massiv unter Druck.
Quelle: www.spiegel.de
