Die Aktion folgte einer gerichtlichen Anordnung, die den Parteitag von 2023 für ungültig erklärte und Özel absetzte. Das Gouverneursamt von Ankara hatte die Räumung der Zentrale angeordnet, um das Urteil durchzusetzen, das den früheren CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder als Vorsitzenden einsetzt.
Özel kündigte an, die Zentrale nicht verlassen zu wollen. Auf Bildern des Senders Halk TV war zu sehen, wie die Polizei Barrikaden durchbrach. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden. Die CHP-Führung wies die Vorwürfe der Bestechung von Delegierten zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein.
Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Die CHP argumentiert, dass die Wahlbehörde und nicht ein Gericht über die Rechtmäßigkeit von Parteitagsabstimmungen entscheiden müsse. Beobachter halten die Entscheidung für verfassungswidrig und politisch motiviert, während die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz betont.
Das Urteil wird als schwerer Schlag gegen die politischen Gegner von Präsident Erdogan gewertet. Es könnte die Zerschlagung der CHP, der Gründungspartei der Türkei, zur Folge haben. In Ankara und anderen Städten kam es zu Protesten.
Quelle: www.handelsblatt.com
