Die Aktion richtete sich gegen die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara. Einsatzkräfte durchbrachen Barrikaden und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse ein, wie Aufnahmen des Senders Halk TV zeigten. Die Lage war zunächst unübersichtlich.
Özel hatte angekündigt, das Gebäude nicht zu verlassen, trat aber gegen 14:30 Uhr deutscher Zeit vor die Tür und sprach zu den versammelten Anhängern. Anschließend verließ er, umringt von Unterstützern und Journalisten, den Platz vor der Zentrale.
Das Gouverneursamt von Ankara hatte die Räumung angeordnet und erklärte, damit werde ein Gerichtsurteil umgesetzt. Ein Gericht in Ankara hatte den CHP-Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig seinen umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu ein.
Beobachter halten die Entscheidung für verfassungswidrig und politisch motiviert. Die Regierung betont hingegen die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil wird als schwerer Schlag gegen die politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewertet und könnte die Zerschlagung der CHP, der Gründungspartei der Türkei, zur Folge haben. Erdoğan selbst hat sich bislang nicht zu den Vorfällen geäußert.
Quelle: www.sueddeutsche.de
