Die Polizei in der Türkei ist am Freitag gewaltsam gegen die Führung der größten Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte drangen in die Parteizentrale in Ankara ein und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen eine Menschenmenge vor dem Gebäude ein, wie die Tagesschau berichtet. Das Gouverneursamt der Hauptstadt hatte die Räumung angeordnet. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden, die Lage war zunächst unübersichtlich.
Hintergrund der Aktion ist eine umstrittene Gerichtsentscheidung vom Donnerstag. Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag von 2023, auf dem Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Als vorläufigen Nachfolger setzte das Gericht seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu ein. Özel hatte sich daraufhin in der Parteizentrale verschanzt und angekündigt, das Gebäude nicht zu verlassen. Ein erster Einspruch gegen seine Absetzung scheiterte bereits.
Die CHP-Führung weist die Vorwürfe der Bestechung von Delegierten, die dem Verfahren zugrunde liegen, zurück. Beobachter halten die Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig und politisch motiviert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die CHP gezielt schwächen zu wollen, während zahlreiche Verfahren gegen Parteimitglieder und Amtsträger laufen.
Quelle: Tagesschau
