„Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem Spiegel. Schmidt, die für Familienpolitik zuständig ist, betonte: „Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“ Ihre Kritik richtet sich an Familienministerin Karin Prien (CDU), die eine halbe Milliarde Euro einsparen muss – praktisch nur beim Elterngeld, dem größten Posten ihres Etats mit 7,5 Milliarden Euro.
Doch Schmidts Worte treffen auch den eigenen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er hatte Prien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Im Haushaltsentwurf 2027 sind bereits 350 Millionen Euro weniger für das Elterngeld vorgesehen. Prien hofft, diese Summe automatisch durch sinkende Geburtenzahlen zu erreichen – das Finanzministerium zweifelt jedoch an der Realisierbarkeit. Zudem habe Prien diese Einsparung bereits im April eingeplant, heißt es aus SPD-Kreisen; nun seien weitere Kürzungen nötig.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte am Donnerstag: „Finger weg vom Elterngeld!“ In der SPD sieht man darin eine Breitseite gegen Klingbeil, da der Sparvorschlag beim Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen worden sei. Die Genossen werfen der Union Scheinheiligkeit vor: Sie rede ständig von Subventionskürzungen, ziehe aber bei konkreten Maßnahmen zurück.
EuroPulse berichtete am 20. Mai 2026 über die Regierungsbefragung von Klingbeil und Hubertz im Bundestag (https://europulse.today/regierungsbefragung-klingbeil-hubertz-bundestag/).
Quelle: www.spiegel.de
