Der britische Torsten Bell hat am Freitag im BBC-Radio-Programm „Today“ klargestellt, dass die Labour-Regierung im Wahlmanifest keinen konkreten Zeitplan für die Einführung des vollen Mindestlohns für alle über 18-Jährigen festgelegt habe. Das berichtet der Guardian. Bell reagierte damit auf eine Debatte, die durch einen Bericht des früheren Alan Milburn ausgelöst worden war.
Milburn hatte am Donnerstag einen Bericht zur Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt und angedeutet, dass die Regierung das Versprechen, die Altersstufen beim Mindestlohn abzuschaffen, möglicherweise lockern müsse, um mehr Unternehmen zur Einstellung junger Menschen zu bewegen. Der Gewerkschaftsbund TUC hatte eine Senkung des Mindestlohns für junge Arbeitnehmer als Fehler bezeichnet.
Im Labour-Manifest heißt es wörtlich: „Wir werden die diskriminierenden Altersstufen abschaffen, sodass alle Erwachsenen Anspruch auf denselben Mindestlohn haben.“ Bell sagte dazu: „Das Manifest legt fest, dass wir die Sätze im Laufe der Zeit angleichen sollten. Es setzt keinen Zeitplan dafür fest, denn das ist die wichtige Aufgabe der unabhängigen Low Pay Commission.“ Auf die Frage des Justin Webb, ob die Öffentlichkeit dies als Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode verstanden habe, antwortete Bell: „Nein, das steht nicht in unserem Manifest, Justin. Aber es ist ein verständlicher Fehler. Es ist ein langes Dokument.“
Die Debatte zeigt den innerparteilichen Konflikt in der Labour-Partei über die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens. Milburns Abschlussbericht mit politischen Empfehlungen wird für den Herbst erwartet.
Quelle: www.theguardian.com
