Die rechtsextreme White Australia hatte beim High Court of Australia beantragt, ihre Designation als „prohibited hate group“ (verbotene Hassgruppe) vorläufig auszusetzen. Die Gruppe, die sich zugleich als politische Partei registrieren lassen will, argumentierte, die Anti-Hass-Gesetze, die nach dem Terroranschlag von Bondi Beach verabschiedet wurden, würden sie „auslöschen“. Der oberste Gerichtshof des Landes wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch am Donnerstag ab, wie der Guardian berichtet.
Der zuständige Chief Justice Stephen Gageler lehnte den Injunction-Antrag ab. White Australia kündigte bereits an, die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Hass-Gesetze grundsätzlich anzufechten. Eine zweitägige Anhörung zu dieser Frage ist für September angesetzt. Die Gesetze waren als Reaktion auf den Messerangriff von Bondi Beach im April 2024 verschärft worden, bei dem sechs Menschen starben.
Quelle: www.theguardian.com
