Das britische Foreign Office und eine Gruppe westlicher Länder kündigen für diese Woche ein Sanktionspaket gegen Israel an. Ziel ist es, Unternehmen von der Beteiligung an einem geplanten Siedlungsprojekt im Westjordanland abzuhalten, das das Gebiet in zwei Teile spalten und eine Zweistaatenlösung nahezu unmöglich machen würde. Neun Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Australien, haben gewarnt, dass die Siedlungsgewalt gestoppt werden müsse und kein Unternehmen an der sogenannten E1-Entwicklung beteiligt sein dürfe.
Erst in diesem Monat wurden Ausschreibungen für den Bau von mehr als 3.000 Wohnungen zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim veröffentlicht. Die Entwicklung würde das Westjordanland von Norden nach Süden teilen und damit einen zusammenhängenden palästinensischen Staat faktisch unmöglich machen. 137 Abgeordnete der Labour-Partei – darunter der frühere Wes Streeting – haben einen Brief an Yvette Cooper unterzeichnet, in dem sie „dringende, konkrete Maßnahmen“ fordern, um die Eskalation von Übergriffen gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem zu stoppen, insbesondere durch ein Ende des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen.
Melanie Ward, die den Brief organisierte und vor ihrer Zeit als Abgeordnete Geschäftsführerin von Medical Aid for Palestinians war, sagte: „Ein Verbot des Siedlungshandels würde Israel die klarste Botschaft senden, dass Siedlungen keine tragfähige wirtschaftliche Zukunft haben und von der Welt abgelehnt werden. Das ist jetzt nötiger denn je.“
Letzte Woche verurteilte der UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes eine Anordnung des israelischen Bezalel Smotrich, die palästinensische Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland zu vertreiben. Der Ausschuss erklärte, dies erhöhe das Risiko einer Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung und bezeichnete den Schritt als illegal und als Kriegsverbrechen. Der Brief der Abgeordneten bezeichnete Khan al-Ahmar als „in einem quälenden Kampf gegen Auslöschung, Vertreibung und staatlich unterstützte Siedlergewalt im Rahmen des israelischen E1-Plans“, der darauf abziele, das Westjordanland zu durchtrennen und die Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.
Quelle: www.theguardian.com
