Die Justizministerkonferenz der Länder tagt ab heute in Hamburg. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nutzt das Treffen, um einen eigenen Antrag zur Beschleunigung von Strafverfahren einzubringen. Darin listet sie Punkte auf, die eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission berücksichtigen solle, wie der Tagesspiegel berichtet.
Badenberg schlägt vor, dass Teile von Prozessen abgetrennt und in ein schriftliches Verfahren verlagert werden können. Zudem sollen Richter künftig wirksamer gegen eine Verschleppung von Verfahren vorgehen können, etwa wenn die Verteidigung ihre Rechte ausnutzt. „Die Strafprozessordnung muss mit den Herausforderungen moderner Strafverfahren Schritt halten“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund der Initiative ist die seit Jahren steigende Dauer und Komplexität von Strafprozessen. Ursachen sind laut Justizangaben neue Kriminalitätsphänomene, eine wachsende Zahl digitaler Beweismittel sowie ein „Verteidigungsstil, in dem es zuweilen auch zum Missbrauch prozessualer Möglichkeiten kommt“, wie es in dem Berliner Antrag heißt. Badenberg betonte, die Reform müsse die Justiz handlungsfähig halten, ohne rechtsstaatliche Garantien infrage zu stellen.
Quelle: www.tagesspiegel.de
