Der Gesetzesentwurf von Union und SPD sieht vor, dass die Abgeordnetenbezüge im Deutschen Bundestag 2026 nicht wie üblich steigen. Die automatische Anpassung an die Lohnentwicklung, die für den 1. Juli vorgesehen ist, soll einmalig ausgesetzt werden. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf die Debatte im Parlament.
In der ersten Lesung am späten Donnerstagabend sprachen sich auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken für den Verzicht aus. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, bezeichnete die Entscheidung als „richtiges Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner betonte, die Bürger hätten für eine Erhöhung kein Verständnis. Die Linkspartei hatte zuvor die Höhe der Bezüge und insbesondere der Altersversorgung kritisiert; viele ihrer Abgeordneten spenden regelmäßig Teile ihrer Diäten für soziale Zwecke.
Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten monatlich 11.833 Euro. Aufgrund des Nominallohnanstiegs von 4,2 Prozent im vergangenen Jahr hätte der Betrag automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen müssen. Die offizielle Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für die übernächste Woche geplant.
EuroPulse berichtete am 11. Juni 2026 über die Debatte um ein neues Heizgesetz im Bundestag, bei der die Ampel-Erbe gekippt werden sollte (https://europulse.today/bundestag-debattiert-neues-heizungsgesetz/).
Quelle: www.zeit.de
