Wie The Guardian berichtet, läuft Paragraph 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) am Freitag um Mitternacht aus – eine Schlüsselbefugnis zur Überwachung ausländischer Ziele. Der Kongress hat es nicht geschafft, die Regelung rechtzeitig zu verlängern. Trump hatte zuvor Bill Pulte, Chef der Bundeswohnungsbehörde und Großspender der Republikaner, als kommissarischen Geheimdienstchef eingesetzt – ein Schritt, der parteiübergreifend auf scharfe Kritik stieß.
Um die Wogen zu glätten, nominierte Trump nun Jay Carney für die permanente DNI-Position. Carney war zuvor unter anderem als Pressesprecher des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama tätig. Die Entscheidung fällt in eine Woche voller politischer Spannungen: Neben dem FISA-Streit sorgt auch ein Gerichtsurteil zur Kennedy Center-Benennung für Wirbel.
Ein Bundesrichter hatte am 29. Mai entschieden, dass Trumps Name illegal am Kennedy Center angebracht wurde, und dessen Entfernung bis Freitag angeordnet. Das von Trump eingesetzte Kuratorium des Kulturzentrums beantragte am Donnerstag eine Aussetzung der Verfügung. Der Richter hatte zudem geplante zweijährige Renovierungsarbeiten blockiert. Die Website des Kennedy Centers hat Trumps Namen bereits entfernt.
EuroPulse berichtete am 12. Juni über Trumps Nominierung von Jay Clayton als Geheimdienstkoordinator (https://europulse.today/trump-nominiert-jay-clayton-geheimdienstkoordinator/).
Quelle: www.theguardian.com
