Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums (BMI) zugestimmt. Ziel ist es, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung zu verankern. Die Regierung setzt damit ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung fort.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen.“ Die neuen Regelungen sollen die Verwaltung entlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Konkret geht es um die Vereinfachung von Verfahren und den Abbau von Hürden in der gesamten Bundesverwaltung.
EuroPulse berichtete am 12. Juni 2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-KI-Verordnung, der ebenfalls auf eine Modernisierung der Verwaltung abzielt: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur EU-KI-Verordnung vor.
Quelle: Bundesregierung
