Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich gegen eine Überfrachtung mit politischen Reformen ausgesprochen. Der Bremer Bürgermeister warnte nach Angaben des Deutschlandfunks vor einem Übermaß an Gesetzesvorhaben, das die Handlungsfähigkeit des Staates überfordern könnte.
Bovenschulte ist seit November 2023 Bundesratspräsident und zugleich Regierungschef des Stadtstaates Bremen. Seine Kritik richtet sich gegen die wachsende Zahl paralleler Reformprojekte, die aus seiner Sicht die Verwaltungen und die Politik gleichermaßen belasten.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
