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EU droht Deutschland mit Strafe wegen Gender-Pay-Richtlinie

Deutschland droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil es die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. Die Europäische Kommission prüft rechtliche Schritte gegen Berlin, wie die Deutsche Welle berichtet.

EU droht Deutschland mit Strafe wegen Gender-Pay-Richtlinie
Bild: static.dw.com

Seit dem 8. Juni 2026 verstößt Deutschland formell gegen EU-Recht. Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht verstrich, ohne dass ein einziger Artikel verabschiedet wurde. Nur drei Mitgliedstaaten – die Slowakei, Italien und Litauen – hielten die Frist ein. Auch Österreich scheiterte, doch Deutschlands Verzug stößt wegen der anhaltenden Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auf besonders scharfe Kritik.

Der Gender-Pay-Gap liegt in Deutschland bei 15,6 Prozent – der höchste Wert unter den großen EU-Volkswirtschaften. Die Richtlinie wurde bereits 2023 verabschiedet, doch der Gesetzgebungsprozess in Berlin ist in Koalitionsstreitigkeiten festgefahren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zuständig für das Dossier, beharrt auf einer „bürokratiearmen“ Umsetzung. Ihr Ministerium plant derzeit, den Prozess bis Anfang 2027 abzuschließen.

Dieser Zeitplan hat Empörung bei Gewerkschaften und Oppositionsparteien ausgelöst. Die IG Metall bezeichnete die Verzögerung als „politischen Fehlschlag“. Die SPD wirft Paus eine regelrechte Blockade vor. Der Arbeitnehmerflügel der CDU drängt darauf, bestehende Tarifverträge auszunehmen – ein Schritt, der die Belastung für Unternehmen verringern soll. Nach dem aktuellen Zeitplan des Familienministeriums würden die Berichtspflichten und erweiterten Auskunftsrechte frühestens im Juni 2028 in Kraft treten.

Quelle: www.ad-hoc-news.de