Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ohne ein gemeinsames Projekt zu regieren. Ohne ein solches Ziel werde jeder Koalitionspartner versuchen, eigene Vorhaben durchzusetzen, was zum Scheitern führen müsse, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Köln. Er war von 1998 bis 2005 Außenminister in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder.
Fischer: „Aufholjagd für Deutschland nötig“
Fischer zufolge kann das gemeinsame Projekt derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein. Die Technologielücke im digitalen Sektor lasse das Land immer weiter zurückfallen. „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd“, forderte der 78-Jährige. Das Potenzial dafür sei vorhanden, aber der Wille fehle. Derzeit sehe es nicht danach aus, als ob von Schwarz-Rot noch etwas Großes kommen werde.
Lehren aus der Agenda 2010
Als Vorbild nannte Fischer die Agenda 2010 von Kanzler Schröder. Damals hätten die Grünen bereits in der ersten Legislaturperiode auf Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gedrängt, seien aber zunächst abgewiesen worden. Erst nach der Bundestagswahl 2002 sei ein gemeinsames Projekt möglich geworden, für das beide Koalitionspartner gemeinsam eingestanden seien. Fischer betonte, CDU/CSU und SPD dürften nicht ständig überlegen, was sie mit welchem Plan gewinnen oder verlieren könnten. „Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land.“
Die Wähler würden ein solches Engagement honorieren, zeigte sich Fischer überzeugt. Die Regierung müsse dringend die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherstellen. EuroPulse berichtete am 12. Juni 2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-KI-Verordnung (europulse.today/ki-verordnung-umsetzung-deutschland-gesetzentwurf/).
Quelle: www.tagesspiegel.de
