Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat sich die Justizministerkonferenz für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen ausgesprochen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt die Einschränkung des Paragrafen 188 StGB, der die Politikerbeleidigung betrifft.
Die Initiative zielt darauf ab, die Strafverfolgung bei Beleidigungen von Mandatsträgern zu erleichtern. Bislang gilt der Paragraf nur für Beleidigungen, die „im Zusammenhang mit der Stellung des Betroffenen im öffentlichen Leben“ stehen – eine Einschränkung, die in der Praxis oft zu hohen Hürden führt.
Die genauen Änderungen am Gesetzestext sollen nun von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung steht noch nicht fest.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
