Wie Ukrainska Pravda in einer Analyse berichtet, reicht es für die Ukraine auf dem Weg in die EU nicht mehr aus, lediglich die erforderlichen Kriterien zu erfüllen und das EU-Recht zu übernehmen. Die Integration müsse zu einem zweiseitigen Prozess werden. Hintergrund ist der fünfte Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der tiefgreifende Wandel der Europäischen Union selbst.
Die EU im Wandel: Vom Binnenmarkt zum Sicherheitsakteur
Die EU verwandele sich rasant von einer reinen Wirtschafts- und Regulierungsunion in einen Sicherheits- und geopolitischen Block, so die Analyse. Zentrale Leitplanken seien die Europäische Preparedness Strategy, die Europäische Verteidigungsindustriestrategie (EDIS 2030) und der Kurs auf strategische Autonomie. In diesem neuen Umfeld könne die Ukraine nicht länger nur als Empfänger von Hilfe auftreten.
Stattdessen solle sich das Land als Staat präsentieren, der über einzigartige Erfahrung in der Abwehr von Bedrohungen verfügt und einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit und Resilienz ganz Europas leisten kann. Die Ukraine könne zum „Sicherheits- und Resilienzdonor“ werden, ohne den die neue europäische Architektur in der heutigen Realität nicht denkbar sei.
Bestehende Differenzen: Erwartungen und Realität klaffen auseinander
Die Analyse benennt jedoch auch erhebliche Lücken zwischen den Erwartungen beider Seiten. Die EU sehe Bereiche, in denen der ukrainische Fortschritt ins Stocken geraten oder nur noch simuliert sei – vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreform. Brüssel akzeptiere nicht, dass der Krieg das Fortbestehen alter Korruptionsstrukturen in den Gerichten rechtfertige, und kritisiere politischen Einfluss auf Richterernennungen.
Ein weiterer Risikofaktor sei der Rückbau der Dezentralisierungsreform durch übermäßige Machtkonzentration in der Zentrale. Die Spannungen zwischen Zentralregierung und Kommunen sowie zwischen Kommunen und Militärverwaltungen würden oft als Abkehr von demokratischen Standards gewertet. Zudem sorge mangelnde Transparenz beim Wiederaufbau für Unruhe – europäische Steuerzahler fürchteten Korruption ohne einheitliches digitales Kontrollsystem für die Wiederaufbaumittel.
Die Analyse schlägt vor, das ukrainische Nationale Resilienzsystem mit der EU-Preparedness-Strategie zu synchronisieren. Damit könnte Kiew nicht nur die eigenen Defizite adressieren, sondern sich als unverzichtbarer Partner für die Sicherheitsarchitektur eines sich transformierenden Europas etablieren.
Quelle: www.pravda.com.ua
