Sechs Jahre nach ihrer Einführung steht die Regelung zur Debatte, die erwachsene Kinder von Pflegebedürftigen vor hohen Kosten schützt. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform sieht vor, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen zu streichen. Damit sollen Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden.
Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt eine komplette Streichung ab. „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen plädiert sie für eine „faire Lastenverteilung“ und will über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens verhandeln. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.
Staffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform der privaten Pflegevorsorge vorzulegen. „Der bisherige „Pflege-Bahr“ ist ein Flop“, sagte sie. Die aktuelle Förderung beträgt maximal fünf Euro im Monat. Gleichzeitig verteidigte sie die Reformpläne: „Allein in den nächsten beiden Jahren müssen mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden, um die Pflegeversicherung handlungsfähig zu halten.“
EuroPulse berichtete am 15. Juni 2026 über die Rentenreform und die Schicksalsfrage für die Koalition, Rentenreform: Senioren-Union sieht Schicksalsfrage für die Koalition.
Quelle: www.tagesspiegel.de
