Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Auswahl von Schöffen strenger regeln soll. Ziel ist es, zu verhindern, dass Rechtsextremisten über das Ehrenamt Einfluss auf Gerichte nehmen. Wie der Tagesspiegel berichtet, verwies Hubig auf Hinweise, wonach sich zunehmend verfassungsfeindliche Bewerber um Schöffenposten bemühen.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“ Die Ministerin kündigte an, die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich klarzustellen. Wer Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten.
Hubig sieht Angriffe auf den Rechtsstaat bereits in aktuellen Entwicklungen. Sie verwies auf Thüringen, wo die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Auch bei Schöffenwahlen drohten Blockaden. Die Ministerin kündigte an, bald einen Regelungsvorschlag vorzulegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern.
Bereits zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Hinweise gegeben, dass in Deutschland zehntausende Schöffen fehlten. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen fänden kaum statt. Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigte sich Hubig zurückhaltend: „Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unser Grundgesetz bereithält.“ Man müsse ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben seien.
Quelle: www.tagesspiegel.de
