Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, dass ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte ganz herausfallen soll. Dies betrifft insbesondere Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind. Hubertz erläuterte, dass in bestehende Bescheide nicht eingegriffen werde.
Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse.
Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld.
Die Linke kritisierte das Vorhaben: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung bleibe Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt schuldig.
Quelle: www.spiegel.de
