Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Der 46-Jährige erreichte ohne Gegenkandidaten nur gut 53 Prozent der Delegiertenstimmen – sein Wunschziel von mehr als 70 Prozent verfehlte er deutlich. Schwerdtner hingegen wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt, ein für die Linke sehr gutes Ergebnis.
Pantisano kündigte an, die Partei schärfer zu positionieren. In einer Vorstellungsrede sagte er, er versuche zu polarisieren. In einem Videointerview mit der Bild-Zeitung erklärte er, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) relativierte er die Aussage: „Das ist verkürzt. Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen.“
Die neue Parteispitze will in den kommenden Wochen systematisch Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben mobilisieren. In einem Dringlichkeitsantrag zum Parteitag hieß es: „Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung.“ Die Linke knüpft damit an die Proteste gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder an, die der damaligen PDS und der WASG Auftrieb gaben.
Quelle: Stadt München
