Das Gesetz zielt darauf ab, Wasser als lebensnotwendige Ressource besser zu schützen und auf Wetterextreme wie Dürre und Starkregen vorzubereiten. Christian Meyer (Grüne) sagte: „Die Klimakrise und die damit einhergehende Wasserkrise beschleunigen sich.“ Das Gesetz soll unter anderem Beregnungsverbände für Landwirte stärken und strengere Prüfungen von Wasserentnahmen einführen.
Für Privathaushalte können sich die Gebühren künftig stärker am Verbrauch orientieren: Wer wenig Wasser verbraucht, bekommt einen günstigeren Tarif, bei hohem Verbrauch drohen höhere Kosten. Bei Wasserknappheit dürfen Kommunen weiterhin die Bewässerung von Gärten und Pools einschränken.
Die CDU und die AfD stimmten gegen das Gesetz. Frank Schmädeke (CDU) kritisierte, dass in Hofbetrieben mit Wasserentnahmen über 5.000 Kubikmeter pro Jahr künftig die Entnahmemenge gemessen werden müsse. „Bislang zulassungsfreie Wasserentnahmen werden weiter eingeschränkt“, so Schmädeke. Ingo Kerzel (AfD) nannte das Gesetz einen „politisch überladenen Kompromiss“.
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