In Ankara hat ein Gericht Haftbefehl gegen 103 Personen erlassen, denen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vorgeworfen wird. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Verdächtigen gehören zu den 225 Personen, die Anfang dieser Woche festgenommen worden waren. 32 von ihnen sind seither wieder freigelassen worden. 241 Verdächtige wurden zur Fahndung ausgeschrieben.
Wie die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtete, sind unter den Verhafteten auch mehrere Mitglieder der türkischen Umweltorganisation Tema sowie der Chefredakteur der LGBTI+-Organisation Kaos GL, Yıldız Tar. Auch Gewerkschafter, Anwälte und linke Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen. Weitere Personen wurden unter Hausarrest gestellt.
In der türkischen Hauptstadt findet am 7. und 8. Juli ein Gipfeltreffen der Nato statt. Es werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedsstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf der türkischen Regierung vor, die Anti-Terror-Gesetze zu missbrauchen, um Menschen vor dem Nato-Gipfel mundtot zu machen. Dies widerspreche den Gründungswerten des Bündnisses, sagte Benjamin Ward, stellvertretender HRW-Direktor für Europa und Zentralasien. Die Organisation wies zudem auf schon länger anhaltende Repressalien gegen die Opposition hin.
Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. Der AKP-Politiker und Vorsitzende des Sicherheits- und Geheimdienstausschusses im türkischen Parlament, Veysal Tipioğlu, sagte laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, Begriffe wie »Kriegsrecht« und »Ausnahmezustand« seien nicht zutreffend. Was die Türkei tue, unterscheide sich nicht von den Maßnahmen anderer Länder.
Zahlreiche türkische Journalisten beklagten den Ausschluss von dem internationalen Treffen. Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Großteil der türkischen Medien habe keine Akkreditierung erhalten und werde von dem Gipfel ausgeschlossen.
Unter anderem die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet sowie die oppositionellen Sender Sözcü und Halk TV teilten mit, keine Akkreditierung erhalten zu haben. Mehrere betroffene Journalisten veröffentlichten in Onlinenetzwerken das Ablehnungsschreiben der Nato, in dem es demnach unter anderem hieß, die Entscheidung sei »endgültig«. Der türkische Journalistenverband schrieb von einem »Embargo gegen unabhängige Medien« und warf der Nato vor, sie habe »jene ›Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts‹ verletzt, die sie in ihrem Gründungsvertrag selbst betont«.
In der Türkei haben sich die Bedingungen für unabhängige und regierungskritische Medien in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Journalistinnen und Journalisten sind immer wieder mit Bußgeldern und Gerichtsverfahren wegen vage formulierter Vorwürfe konfrontiert.
Das Gouverneursamt von Ankara sprach zuletzt auch ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet aus. Dies ist vom 28. Juni bis zum 10. Juli in Kraft und untersagt neben Demonstrationszügen auch Pressekonferenzen, Hungerstreiks und die Verteilung von Flugblättern. Auch sollen zahlreiche Straßen in der Innenstadt für die Zeit des Gipfels gesperrt werden.
Quelle: www.zeit.de
