Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Steuer auf Reinalkohol von 13,03 Euro auf 15,64 Euro pro Liter steigt. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituose mit 40 Volumenprozent würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer, wie das RND berichtet.
Die Steuer auf Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops soll ebenfalls um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein bleibt steuerfrei. Die Mehreinnahmen beziffert der Entwurf auf rund 400 Millionen Euro jährlich, die zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ab 2027 dienen sollen.
Eine von Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen – für 2027 mehr als 40 Prozent, bis 2029 sogar eine Verdoppelung. Der Gesetzentwurf sieht zudem Einschnitte bei den gesetzlichen Krankenkassen vor, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zu vermeiden. Ohne Reform drohe den Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Quelle: www.spiegel.de
