Das Bundeskabinett soll den Entwurf noch heute beschließen. Bereits im Vorfeld gibt es Kritik: Die Rücklagen des Bundes werden angezapft, und dem Klima- und Transformationsfonds werden Mittel entzogen. Die hohe Verschuldung sorgt für Diskussionen.
Klingbeil hatte den Entwurf unter schwierigen Bedingungen zusammengestellt. Finanzierungslücken und Haushaltslöcher machten ihm zu schaffen. Der endgültige Beschluss des Bundestags wird für Ende des Jahres erwartet.
Die AfD, die auf ihrem Parteitag erneut ihre Oppositionsrolle betonte, wird die Debatten aus der Opposition heraus verfolgen. Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte zuvor den Wunsch geäußert, in die Regierung zu kommen.
Quelle: www.spiegel.de
