Die verbliebenen drei Kommissare der Behörde für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Kommission war 2002 vom Kongress eingerichtet worden, um die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen zu unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Adrian Fontes, ein Demokrat und erster Stellvertreter des Gouverneurs des Bundesstaates Arizona, kritisierte: „Trump ist offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen. Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung.“ Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.
Quelle: Stadt München
