Die Debatte um die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren verschärft sich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, der Osten wäre von einer Abschaffung angesichts der typischen Erwerbsbiografie dort „sehr stark“ betroffen. Sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass diese Rente erhalten bleiben müsse.
Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte Schwesig. Frauen und Männer hätten dort mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen und bereits mit 61 Jahren 45 Beitragsjahre erreicht. Mecklenburg-Vorpommern werde einem Rentenpaket, das diese Regelung abschafft, im Bundesrat nicht zustimmen.
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten hatte am Wochenende eine kontroverse Debatte in der Koalition ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte die Union auf, ihre Position zu klären, betonte aber zugleich, die Empfehlung der Rentenkommission sei auch für sie kein Wunschprojekt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verlangte bei WELT Nachbesserungen, etwa eine „klare und deutliche Härtefallregelung“ für langjährige Schichtarbeiter.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte davor, einzelne Bausteine aus dem Reformpaket herauszulösen. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte er im Deutschlandfunk. Die abschlagsfreie Rente koste jährlich rund 13 Milliarden Euro. Reddig forderte Entscheidungen für einen „Rentenfrieden“, sonst werde die Alterssicherung für alle teurer und schlechter.
Quelle: www.welt.de
