Die Bilder von Migranten, die in den vergangenen Tagen die spanische Exklave Ceuta erreicht haben, haben Europa aufgeschreckt. Bis zu 60.000 Menschen erreichten die Exklave, die meisten sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Bei dem Sondertreffen per Videoschalte geht es um die Frage, ob Europa den ersten großen Stresstest seiner Migrationspolitik bestanden hat. Ein zentraler Streitpunkt ist der Schengen-Raum: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte sogar einen Ausschluss Spaniens ins Gespräch, was juristisch ausgeschlossen ist. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sieht darin vor allem ein innenpolitisches Signal – Binnengrenzkontrollen demonstrierten Handlungsfähigkeit, obwohl das eigentliche Problem an der EU-Außengrenze liege.
Uneinigkeit herrscht auch über den richtigen Kurs. 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordern eine härtere Antwort. EU-Kommissar Magnus Brunner rief zur Geschlossenheit auf: „Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt“, sagte er der dpa. Der CSU-Politiker Manfred Weber warf Spaniens Regierung Wahlkampf-Kalkül vor. Spanien weist die Kritik zurück und spricht von einer gezielten Instrumentalisierung von Migration durch Marokko.
Konkrete Beschlüsse werden am Dienstag kaum erwartet. Entscheidend dürfte sein, welches Signal die Innenminister aussenden – und wie Europa künftig mit Drittstaaten wie Marokko umgeht, die Migration als Druckmittel nutzen könnten.
Quelle: www.zdfheute.de
