Der Gesetzentwurf mit dem Arbeitstitel „Einkommensteuerreformgesetz 2027“ sieht vor, dass Vereine künftig nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro steuerfrei behalten. Höhere Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit sollen voll besteuert werden. Die Neuregelung betrifft nicht die gemeinnützige Vereinsarbeit, sondern Organisationen, die auch wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, kritisierte die Pläne gegenüber der WELT AM SONNTAG scharf: „Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen. Das wäre ein fatales Signal, hat diese Regierung sich doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken.“
Güntzler bemängelte zudem, dass wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs nicht durch den Koalitionsausschuss gedeckt seien. Dazu zählen die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte, für Gewinne aus Anteilsveräußerungen sowie der Wegfall des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen. Das Finanzministerium erhofft sich dadurch allein für den Bund Mehreinnahmen von mehr als 260 Millionen Euro jährlich, inklusive Länder und Kommunen von gut 600 Millionen Euro.
Bereits bekannte Änderungen umfassen die Kürzung des Handwerkerbonus, die Anhebung der pauschalen Steuer bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent sowie einen neuen Reichensteuersatz von 47 Prozent. Zur Entlastung sollen Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen.
Quelle: www.welt.de
