Der Kreml hat offenbar konkrete Zielvorgaben für die bevorstehenden Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgelegt. Wie der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, mitteilte, sollen die Besatzungsbehörden eine Wahlbeteiligung von mehr als 65 bis 70 Prozent melden. Zudem müsse die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin mindestens 70 Prozent der Stimmen erhalten.
Russland plant die Wahlen zur Staatsduma vom 18. bis 20. September, auch in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau besetzt hält und annektiert hat. Die Ukraine lehnt die russische Autorität über diese Gebiete ab und betrachtet jede dort organisierte Abstimmung als illegal. Moskau kontrolliert keine der vier Regionen vollständig.
Kowalenko zufolge will der Kreml mit den Wahlen den Anschein öffentlicher Unterstützung für die Besatzung und den versuchten Anschluss ukrainischen Territoriums erwecken. „Die Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind völlig illegal, aber Russland will sie nutzen, um die Besatzung zu legitimieren“, sagte er. Zudem verwies er auf das zunehmend kriegsfreundliche politische Umfeld in Russland: Alle zugelassenen Parteien unterstützten die Fortsetzung der Militäroperationen gegen die Ukraine.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Montag die liberale Partei Jabloko von der Duma-Wahl ausgeschlossen und ihre Registrierung aufgehoben. Die Partei, die als einzige offiziell registrierte Partei gegen den Krieg eintrat, kündigte Berufung an. Kowalenko wertete den Ausschluss als Versuch, kriegsgegnerischen Wählern eine messbare Unterstützung bei der Abstimmung zu verwehren.
Quelle: www.kyivpost.com
