Krach, der in Berlin für die SPD als Spitzenkandidat antritt, verlangte unter anderem, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Diese träfen häufig Alleinerziehende sowie viele Rentnerinnen und Rentner, die sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Viele hart arbeitende Menschen seien auf den Zuschuss angewiesen.
Zum Kabinettsbeschluss sagte Krach: „Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg.“ Er erwarte, dass das Reformpaket im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Die Bundesregierung hatte das Anfang Juli vorgestellt.
Zur parteiinternen Debatte über eine mögliche Ablösung der SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die auch Minister sind, äußerte sich Krach zurückhaltend. „Wir werden mit internen Personaldebatten niemanden überzeugen“, sagte er. Stattdessen müsse die Partei wieder mit Inhalten punkten.
In der SPD gibt es zuletzt Widerstand gegen die Politik der eigenen Minister in der schwarz-roten Regierung. Genossen fordern einen Sonderparteitag im Herbst und eine Entscheidung zwischen Parteivorsitz und Ministeramt. Als Zeitpunkt kämen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September in Frage.
Quelle: www.spiegel.de
