Maier hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugriff auf Daten zu versperren, die zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr gespeichert werden. Ein Bundesland lasse sich zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, etwa wegen des Schutzes vor Anschlägen. „Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren“, sagte Maier der Welt.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gerichtlich dagegen vor. Bei der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuletzt in einem Podcast erwogen, den Landesverfassungsschutz abzuschaffen, falls die AfD die Regierung stelle.
Als warnendes Beispiel gilt Österreich: Nach einer Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz während der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2018 schränkten ausländische Dienste ihre Kooperation ein. Offiziell äußern sich weder die Bundesregierung noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Szenario.
Quelle: www.zeit.de
