Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). In einem Antrag (21/8398) kritisiert sie den Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz als unzureichend. Der Entwurf werde dem Handlungsauftrag nicht gerecht, heißt es in dem Antrag, über den der Bundestag berichtet. Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung werde lediglich geprüft, versicherungsfremde, gesamtstaatliche Aufgaben würden weiter nicht aus Steuermitteln finanziert, und eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile bleibe aus. Eine Reform, die das Vertrauen in die SPV stärken wolle, müsse die Lasten fair verteilen, so die Abgeordneten.
Was die Grünen konkret fordern
Das Konzept der Grünen sieht eine breit angelegte Pflegeprävention vor, verankert in einem Bundes-Pflegepräventionsgesetz mit verbindlichen Zielwerten bis 2035. Zudem fordern sie die Einführung eines vollständigen Risikostrukturausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die SPV. Beamte und Selbstständige sollen bei Eintritt in den Beruf in die SPV integriert werden.
Die SPV müsse von Aufgaben entlastet werden, die ihr ordnungspolitisch nicht zuzuordnen seien. Dazu zählen laut Antrag die vollständige Erstattung der pandemiebedingten Mehrausgaben (rund 5,2 Milliarden Euro), die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt (rund 4,5 Milliarden Euro jährlich) sowie die schrittweise Herauslösung der Pflegeausbildungskosten aus den Eigenanteilen und ihre Finanzierung durch die zuständigen Länder. Die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich sollte perspektivisch in die Krankenversicherung überführt werden.
Zur Stärkung pflegender Angehöriger schlagen die Grünen die Bündelung der bislang fragmentierten Entlastungsleistungen in einem flexibel einsetzbaren Entlastungsbudget vor. Doppelte Dokumentationspflichten sollen abgebaut und die Digitalisierung ausgebaut werden. Auch Kompetenzmix-Modelle einschließlich akademisierter Pflegefachpersonen, Community Health Nurses und Advanced Practice Nursing sollen ausgebaut werden. Eigenanteile für Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege müssten solidarisch, bedarfsgerecht und generationengerecht begrenzt werden. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten blieben unberührt.
Regierung verschiebt Einsetzung der Pflegekommission
Unterdessen hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission zur Reform der Pflegeversicherung verschoben. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) das Gremium an diesem Mittwoch einsetzen, wie tagesschau.de berichtet. Doch es gibt noch Abstimmungsbedarf mit der SPD. Die Kommission soll nun erst kommende Woche eingesetzt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Es gebe noch Diskussionen über die personelle Zusammensetzung. Außerdem betonte Wiese, dass die SPD darauf bestehe, dass etwa ein sogenannter Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie ein Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung von der Kommission geprüft werden müssten.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Reform der Pflegeversicherung zu splitten. In einem ersten Schritt wurden Maßnahmen beschlossen, die einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrages für gesetzlich Versicherte verhindern sollen. Vorschläge für strukturelle Veränderungen soll die neue Kommission machen. Nach tagesschau.de verweist die Bundesregierung darauf, dass man mit Kommissionen etwa zur Rente und Gesundheit gute Erfahrungen gemacht habe, weil dort Wissenschaftler und Politiker säßen.
Bereits Ende September hatte das Bundeskabinett Teil eins des Pakets auf den Weg gebracht. Danach ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant, wie das Handelsblatt berichtet. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Ihr Satz soll ab dem nächsten Jahr bei 4,5 Prozent liegen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat angehoben werden, wie bei der Krankenversicherung. Gutverdiener zahlen damit mehr.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, rechnet mit einem 1,2-Milliarden-Defizit in diesem Jahr. Im kommenden Jahr wird ein Minus von 7,6 Milliarden Euro erwartet, für die nächsten Jahre Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe, wie es im Gesetzentwurf heißt. Ob die Maßnahmen ausreichen, um die Finanzen im kommenden Jahr zu stabilisieren, werde man genau prüfen müssen, hieß es vom Kassenverband. Für dieses Jahr müsse noch nachgelegt werden.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Pläne der Koalition. „Es ist völlig unklar, warum man wieder eine Kommission einsetzen will“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Reformdruck sei immens und die Problemlage lange analysiert. „Natürlich wird sich das zwischenzeitlich etablierte Leistungsniveau so nicht aufrechterhalten lassen“, sagte sie. Umso länger man mit der Lösung warte, desto ungünstiger würden die Effekte für Wachstum und Beschäftigung sein.
Die Pflegeversicherung steht seit Jahren unter Finanzdruck. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich nach Angaben von Gesundheitsminister Linnemann in 20 Jahren verdreifacht: von zwei Millionen auf heute sechs Millionen. Die taz weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Soziale Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 unterfinanziert sei. In Dänemark etwa gebe es keine Pflegeversicherung, die Versorgung sei komplett steuerfinanziert und werde von den Kommunen getragen. Pflegende Angehörige könnten sich unter gewissen Voraussetzungen bei der Kommune anstellen lassen. Die taz fordert einen Paradigmenwechsel, der die Bedürfnisse der Gepflegten in den Blick nimmt.
Ausblick: Die Grünen wollen mit ihrem Antrag Druck auf die Koalition machen. Ob sich ihre Forderungen durchsetzen, ist offen. Die Pflegekommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die strukturelle Reform vorlegen. Gesundheitsminister Linnemann plant bis zum Sommer 2027 eine zweite Reform auf dieser Basis. Bis dahin dürften die Finanzlöcher der Pflegeversicherung weiter wachsen.
