Die von US-Präsident Donald Trump verkündete Energie-Waffenruhe würde Russland im aktuellen Zuschnitt einen erheblichen Vorteil verschaffen, ohne der Ukraine etwas dafür zu geben. Das schreibt das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer am Dienstag, 13. Oktober, veröffentlichten Analyse, über die der Sender Radio Swoboda berichtet. Demnach würde die Vereinbarung der Ukraine verbieten, die wichtigsten Energieanlagen Russlands anzugreifen, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Anlagen fortsetzen dürfte.
Das ISW verweist auf einen Vertreter des Weißen Hauses, der der Nachrichtenseite Axios am 11. Oktober unter der Bedingung der Anonymität sagte, Trumps Äußerung zum Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur habe eine „potenzielle Vereinbarung“ betroffen – nicht einen bereits geschlossenen Vertrag oder einen feststehenden Waffenstillstandsmodus. Die Initiative ziele auf ein Moratorium für Angriffe auf Ölraffinerien, das später auf andere Arten von Energieinfrastruktur ausgeweitet werden könne. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 12. Oktober unter Berufung auf Quellen, bei Gesprächen in Miami hätten US-Vertreter Kyjiw erneut nachdrücklich gebeten, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, um daraus Druck auf Moskau aufzubauen.
Das ISW hält fest, dass sich Russland und die Ukraine Stand 12. Oktober nicht auf einen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur geeinigt haben, da russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen andauern. Russische und ukrainische Quellen bestätigten, dass russische Kräfte in der Nacht zum 12. Oktober ein Heizkraftwerk westlich von Charkiw, Anlagen der Gasförderinfrastruktur in der Region Charkiw und ein Öllager in der Stadt Sarny in der Region Riwne angriffen. Ukrainische Kräfte hätten in dieser Nacht keine Angriffe auf russische Energieinfrastruktur ausgeführt.
Ein Raffinerie-Moratorium mit ungleichen Folgen
Das ISW begründet seine Einschätzung mit der Struktur der Energiebranchen beider Länder. Russland verfüge über eine große Zahl in Betrieb befindlicher Ölraffinerien, die Ukraine dagegen nur über eine. Das vorgeschlagene Regime würde es Russland zudem erlauben, seine Angriffskampagne auf ukrainische Kraftwerke im Winter 2026–2027 ungehindert fortzusetzen, weil diese Anlagen nicht geschützt seien. „In der jetzigen Form würde dieser Vorschlag Russland einen erheblichen Vorteil verschaffen, ohne der Ukraine etwas dafür zu geben“, heißt es in dem Bericht.
Die Analyse stützt sich auch auf russische Stimmen, die eine Ablehnung des Energie-Waffenstillstands offen begründen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Alexei Schurawljow, erklärte am 10. Oktober, „alle verstehen vollkommen“, dass die Hauptursache des globalen Dieseldefizits der Krieg im Nahen Osten sei; Versuche, ukrainische Angriffe als Ursache darzustellen, seien ein großer Sieg für Russland. Ein russischer Militärblogger argumentierte zudem, eine Zustimmung zum „Energie-Waffenstillstand“ sei für Russland unvorteilhaft, weil ein Verzicht auf Angriffe auf ukrainische Kraftwerke „Russland eines seiner wichtigsten Druckmittel berauben“ würde. Das ISW resümiert, diese Rhetorik zeige, dass der Kreml sich auf nichts Geringeres als einen vollständigen Sieg Russlands in der Ukraine einlasse und zu keinen Kompromissen bei diesem Ziel bereit sei.
Wie es zu der Ankündigung kam
Trump hatte am 11. Oktober in sozialen Netzwerken erklärt, beide Seiten hätten eine Energie-Waffenruhe vereinbart, die sofort in Kraft trete. Moskau bestätigte die Ankündigung nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenseite Axios, die Mitteilung sei für ihn „eine Neuigkeit“ gewesen. Am 12. Oktober erklärte Selenskyj, die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, wenn Moskau im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende.
Bereits am 11. Oktober hatte Selenskyj auf Facebook geschrieben, die Ukraine sei zu diesem Schritt bereit, „wenn Russland die Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur einstellt“. Alle Schritte zur Deeskalation müssten auf Gegenseitigkeit beruhen und mit echten Garantien einhergehen, betonte er. In dem Beitrag verwies Selenskyj auf die Folgen der russischen Angriffe in der Woche: Allein in dieser Woche habe Russland rund 1.450 Fliegerbomben, 75 Raketen verschiedener Typen und mehr als 1.640 Angriffsdrohnen abgefeuert, von denen etwa 60 Prozent mit Strahlantrieb ausgestattet seien. In Saporischschja wurden nach seinen Angaben am Morgen des 11. Oktober die Such- und Rettungsarbeiten am Ort eines Angriffs auf ein Wohnhaus abgeschlossen; 20 Menschen kamen ums Leben, darunter vier Kinder.
Das ISW erwartet, dass der Kreml eine Einstellung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen vor dem Winter ablehnen wird. Der Kreml lehne regelmäßig Kompromissvorschläge ab, die Russland keinen einseitigen Vorteil brächten, heißt es in der Analyse. Für die Menschen in der Ukraine bedeutet das, dass die Gefahr weiterer Angriffe auf Strom- und Wärmeversorgung in den kommenden Monaten hoch bleibt.
Zuvor berichtet: Trump meldet „Energie-Waffenruhe“ – Kyjiw sieht Verstoß
