Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt an diesem Mittwoch am frühen Nachmittag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, wie der NDR berichtet. In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW bei einer Sondersitzung des Landtags ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen, der sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland ausspricht.
Der Prozess in Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt der Suche nach den Verantwortlichen für die Sabotage vom 26. September 2022. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft waren insgesamt sieben Personen unmittelbar an der Beschädigung von drei Röhren der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligt. Sie sollen die Röhren in rund 80 Metern Tiefe mit Sprengsätzen stark beschädigt haben. Angeklagt ist der Ukrainer Serhii K., ein ehemaliger Angehöriger der ukrainischen Spezialkräfte, der als Kopf der mutmaßlichen Sabotage-Truppe gilt. Die Verteidigung sieht nach Angaben des NDR keinen „unmittelbar belastbaren Beweis“ für eine Tatbeteiligung.
Ein Prozess mit internationaler Aufmerksamkeit
Laut Bundesanwaltschaft begab sich Serhii K. spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segeljacht „Andromeda“, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte. Nach Angaben des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung waren neben Serhii K. ein weiterer Soldat für den Sprengstoff an Bord, dazu ein Skipper und vier zivile Taucher, die in der Ukraine gecastet worden waren. Die Gruppe soll bei Tauchgängen vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze am Meeresboden befestigt haben. Nach Angaben des Gerichts entstand durch die Sprengung ein Schaden in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe.
Die Anklage beschuldigt Serhii K. eines Kriegsverbrechens, nämlich des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch einen Angriff gegen zivile Objekte. Zudem wird ihm vorgeworfen, eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt, Bauwerke zerstört und öffentliche Betriebe gestört zu haben. Der Angeklagte wurde Ende August 2025 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst. Er wehrte sich gegen seine Auslieferung, wurde aber am 27. November 2025 nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl in Vollzug. Anfang Juli 2026 wurde Anklage erhoben; die Anklageschrift soll 108 Seiten umfassen.
Das Interesse an dem Verfahren ist groß. Nach Angaben des Gerichts haben sich weit mehr als 100 Medienvertreter angemeldet, unter anderem aus der Ukraine, Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich. Verhandelt wird nicht in einem regulären Saal, sondern im speziellen Sicherheitstrakt des Gerichts. Die Zuständigkeit Hamburgs erklärt Gerichtssprecherin Marayke Frantzen damit, dass die Gaspipelines in Mecklenburg-Vorpommern anlanden und Hamburg mit dem Land einen Vertrag über die Verhandlung von Staatsschutz-Delikten hat.
Warum der Prozess politisch brisant ist
Die Berliner Morgenpost sieht in dem Verfahren Sprengstoff für Bundeskanzler Merz. Die CDU stehe bundesweit deutlich unter 20 Prozent, die AfD bei fast 30 Prozent. Die AfD agitiere vor allem mit den hohen Energiekosten und plädiere für einen Wiederaufbau der Nord-Stream-Pipeline. Im Mai wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion debattiert, einen Untersuchungsausschuss zum Angriff einzusetzen; die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Gustav Gressel sagte der Berliner Morgenpost, die AfD treibe mit dem Thema die Regierung vor sich her, ohne selbst tragfähige Lösungen anzubieten. Die scheinbar verlockenden günstigen Gaspreise mit dem Wiederaufbau der Pipeline seien „eine Illusion“. Putin werde Gas nicht unter dem Marktpreis verkaufen. „Mit dem Wiederbetrieb der Gasleitungen in der Ostsee macht sich Deutschland zudem erneut erpressbar gegenüber einem autokratischen Regime in Moskau“, so Gressel.
Der Prozess fällt in eine Zeit, in der die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine in Umfragen der vergangenen Jahre zurückgeht. Merz will nach der Linie der Regierung fest an der Seite der Ukraine stehen. Deutschlands Sicherheit werde vor Kyjiw verteidigt. Sollte das Verfahren ergeben, dass höchste staatliche Stellen in der Ukraine den Anschlag befohlen oder mitgeplant hätten, könnte das den politischen Druck auf den Kanzler erhöhen.
Symbolpolitik in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW bei einer extra einberufenen Sondersitzung des Landtags ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen. Im Antragsentwurf heißt es laut Spiegel, die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seien gescheitert. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für einen „sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland“ einsetzen. Die noch amtierende Regierung hat nach Angaben des Spiegel bisher offengelassen, ob sie sich an eine solche Aufforderung gebunden sehen würde. Folgen hätte der Antrag ohnehin nicht: Im Bundesrat gibt es dafür keine Mehrheit, und die Bundesländer sind für Außenpolitik nicht zuständig.
Der Spiegel ordnet die Sondersitzung als Symbolpolitik ein. In der Nacht zu Mittwoch meldete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des Spiegel schwere russische Angriffe auf sein Land, in Kyjiw seien ein Wohnblock und ein Heizkraftwerk getroffen worden. Erneut habe es keine Vorwarnung der Verbündeten gegeben.
Anmerkung der Redaktion: Die politische Bewertung des Hamburger Verfahrens und der Antrag in Sachsen-Anhalt fallen in eine Phase, in der die Regierung ohnehin unter Druck steht. Ob der Prozess die Debatte über die Ukraine-Unterstützung tatsächlich verschiebt, hängt vom Verlauf der Verhandlung ab.
