Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Reform der Notfallversorgung ab. Wie tagesschau.de am Donnerstagmorgen berichtet, soll das Gesetz noch an diesem 15. Oktober verabschiedet werden. Ziel ist, dass nur noch die Menschen in der Notaufnahme landen, die dort wirklich hingehören. Nach Einschätzung von Fachleuten sind rund 30 Prozent der Patienten in den Notaufnahmen eigentlich keine Notfälle.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) machte den Patienten keine Vorwürfe. „Sondern es sind wir Politiker, die die Regulierung so gemacht haben, dass die Steuerung im Gesundheitssystem nicht funktioniert“, sagte Linnemann dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Reform sei längst überfällig. Tatsächlich ist die schwarz-rote Koalition laut tagesschau.de die dritte Regierung in Folge, die eine Notfallreform umsetzen will.
Was sich für Patienten ändert
Kernstück ist eine telefonische oder digitale Ersteinschätzung. Dafür sollen die Notrufnummer 112 und die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 miteinander verknüpft werden. Wer anruft, wird medizinisch eingeschätzt. Bei einem akuten Notfall kommt weiter der Rettungswagen. Ist der Fall weniger dringend, soll die Behandlung in einer Notdienstpraxis oder einer normalen Arztpraxis erfolgen, in manchen Fällen kann die Hotline 116 117 laut Tagesspiegel auch dazu raten, die Krankheit im Bett auszukurieren.
Zudem sollen rund 750 integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern entstehen, bestehend aus Notaufnahme, Notdienstpraxis und einer gemeinsamen Ersteinschätzungsstelle. Dort wird entschieden, ob jemand in die Notaufnahme gehört oder in der Notdienstpraxis versorgt werden kann. Menschen, die sich vorab über die 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme geholt haben, sollen bei gleicher Dringlichkeit schneller behandelt werden. „Wer einen Notfall hat, soll schnell Hilfe bekommen. Das ist zentraler Anspruch unseres Gesundheitswesens“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung.
Auch für den Rettungsdienst ändert sich etwas: Notärzte und Rettungssanitäter müssen Patienten nicht mehr unbedingt in die Notaufnahme bringen, sondern können sie auch zu Hause versorgen oder in eine Notdienstpraxis fahren. Die Einsätze werden dafür künftig eine eigene Kassenleistung; bisher wurden sie lediglich als erweiterter Fahrdienst abgerechnet.
Wie viel Geld soll die Reform sparen?
Die Bundesregierung erwartet nach Angaben des Tagesspiegels auf Basis von Modellprojekten, dass durch die telemedizinische Beratung in 1,2 Millionen Fällen der Besuch einer Notaufnahme oder Notdienstpraxis überflüssig wird. Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen dadurch 1,2 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Eine weitere Milliarde könnte hinzukommen, weil unnötige stationäre Aufnahmen wegfallen.
Den Grünen geht das nicht weit genug. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen, selbst Rettungsmediziner, sieht bei konsequenterer Umsetzung ein Sparpotenzial von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Krankenhäuser erhielten für die ambulante Versorgung von Notfallpatienten nur rund 50 Euro, für eine stationäre Aufnahme dagegen 1500 bis 5000 Euro, sagte Dahmen dem Tagesspiegel. „Es ist besorgniserregend, dass die schwarz-rote Koalition diesen Fehlanreiz nicht beseitigt“, so Dahmen. Er befürchtet, dass die Notaufnahmen überfüllt bleiben, weil Menschen zu lange auf reguläre Arzttermine warten.
Widerstand aus dem Rettungsdienst
Große Hilfs- und Rettungsorganisationen verlangen Nachbesserungen. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, forderte am Dienstag, das Gesetz nicht wie geplant durch den Bundestag zu bringen. Andernfalls werde es wirtschaftlich für viele Rettungsdienste schwierig. Rettungsdienste wie die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Deutsche Luftrettung oder die Malteser hatten Rettungshubschrauber und Krankenwagen vor dem Brandenburger Tor aufgebaut, um für Änderungen zu werben. Krystian Pracz von der DRF Luftrettung verwies auf die Abhängigkeit von internationalen Märkten: „Jeder merkt an der Tankstelle, wie hoch die Spritpreise sind. Das merken wir beim Kerosin für die Hubschrauber auch.“
Die Koalition hat auf den letzten Metern nachgebessert. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Dahmen wird der Rettungsdienst dadurch auch künftig vernünftig finanziert; Rettungsdienste müssten dafür ihre Wirtschaftlichkeit transparenter nachweisen. „Das halte ich für machbar und sachgerecht“, sagte Dahmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt laut morgenpost.de vor „neuen Parallelstrukturen“. Henriette Neumeyer, Vize-Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisierte in der „Bild“: „Zentrale Forderungen der Krankenhäuser bleiben im vorliegenden Gesetzentwurf unberücksichtigt.“
Laut Statistischem Bundesamt wurden 2024 in Deutschland 13 Millionen ambulante Notfälle in Krankenhäusern versorgt. In Hessen sind wesentliche Bausteine der Reform bereits im Einsatz oder werden in Modellprojekten erprobt, wie fr.de berichtet. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) setzt sich nachdrücklich für die bundesweite Reform ein; Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner nennt ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren das wirksamste Instrument gegen überfüllte Notaufnahmen. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die GKV-Ausgaben für Rettungswagen und Flugrettung um mehr als 20 Prozent.
Anmerkung der Redaktion: Ob die Reform die erhoffte Entlastung bringt, wird sich erst nach dem Aufbau der Notfallzentren zeigen. Der Bundestag will weitere Strukturreformen wie das Primärversorgungsmodell auf den Weg bringen.
