Stand: 15. Oktober, 11 Uhr. Die Ukraine will ihre Angriffe auf russische Raffinerien wieder aufnehmen – und nennt als Grund den Diesel-Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der „Financial Times“: „Die Sperre ist aufgehoben. Wir sind fertig damit.“ Am Donnerstag zeigt sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass Europa in dieser Frage nicht einig ist.
Zur Erinnerung: Nach einem Telefonat mit Putin kündigte Trump Anfang der Woche an, sofort mehr als 300.000 Tonnen russischen Diesel auf den Markt zu bringen, im November sollen 500.000 Tonnen folgen, danach eine Million. Die USA erlaubten den Handel mit russischem Diesel befristet bis zum 7. April 2027, Russland lockerte sein Exportverbot teilweise. Am Sonntag erklärte Trump außerdem eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine. Kyjiw sei dazu nicht konsultiert worden, berichtet Euronews; Moskau hat die Vereinbarung nicht bestätigt, am Montag griffen russische Truppen nach Selenskyjs Angaben sechs Energieanlagen an. Was Washington von Kyjiw verlangt, haben wir bereits aufgeschrieben.
Warum Kyjiw jetzt die Geduld verliert
Selenskyj hatte zunächst angeboten, die Raffinerie-Angriffe einzustellen, wenn Russland seine Schläge auf das ukrainische Energiesystem beendet. Nach ukrainischen Medienberichten flog die Ukraine zwei Tage lang keine solchen Angriffe – ohne dass der Kreml reagierte. Zugleich meldete Selenskyj mehr als 600.000 Menschen ohne Strom nach einem russischen Angriff. Gegenüber der „Financial Times“ sagte er, ukrainische Militärs seien gewarnt worden: Wer die Energieangriffe nicht stoppe, dem werde man Geheimdienstinformationen sperren. Im Interview mit Piers Morgan antwortete er auf die Frage, ob er sich von Trump verraten fühle, mit „Ja“.
Das Weiße Haus hat diese Darstellung nach unserem Kenntnisstand nicht im Detail kommentiert; die Warnung vor einem Stopp der Geheimdienstzusammenarbeit stammt aus Selenskyjs Aussage und aus Berichten US-amerikanischer Medien.
Der Hintergrund ist nüchtern: Die ukrainischen Drohnenangriffe hatten in Russland zeitweise zu Dieselengpässen geführt. Der Deal gibt Moskau Einnahmen und Luft, und Trump steht wegen hoher Spritpreise vor den Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck.
Europa zwischen Deutlichkeit und Ausscherern
Die Bundesregierung stellt sich klar gegen den Kurs aus Washington. Kanzler Friedrich Merz nannte einen eigenen Diesel-Deal mit Russland nach Spiegel-Angaben „inakzeptabel für Deutschland und Europa“ und forderte weitere Sanktionen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, die Unterstützung der Ukraine bleibe „ungebrochen“. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) verweist darauf, dass Deutschland seit 2023 kein Öl und keine Ölprodukte aus Russland bezieht.
In Brüssel gehen die Positionen weiter auseinander. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson verteidigte die Schläge auf Raffinerien und nannte den Deal ein falsches Signal. Italiens Giorgia Meloni sprach von einer „sehr riskanten Entscheidung“, die Moskau legitimiere. Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, russische Raffinerien seien nach Völkerrecht legitime Ziele. Bulgariens Regierungschef Rumen Radew dagegen scherte aus: Er unterstütze den Deal wegen der hohen Spritpreise und lehne Raffinerie-Angriffe ab.
Drei Szenarien für die nächsten Wochen
Unsere Einschätzung, mit der Unsicherheit solcher Prognosen: Erstens eskaliert der Energiekrieg weiter – Ukraine trifft Raffinerien, Russland Kraftwerke, im Winter spüren das vor allem Zivilisten. Das halten wir für das wahrscheinlichste Szenario, solange Moskau keine überprüfbare Zusage macht. Zweitens setzt Washington Kyjiw so unter Druck, dass die Angriffe doch ruhen; das hängt davon ab, ob die USA ihre Drohung wahr machen. Drittens entsteht tatsächlich ein gegenseitiger Stopp, doch dafür fehlt bislang jede Verifikation.
Für Verbraucher in Deutschland bleibt der Effekt gering: Der Branchenverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen auf die Tankstellenpreise, die Ökonomin Samina Sultan vom IW Köln keine deutliche Änderung des Weltmarktpreises. Der EU-Importstopp für russischen Diesel gilt seit dem 5. Februar 2023. Spürbar ist der Streit eher in der Ukraine – und damit für alle, deren Familien dort ohne zuverlässigen Strom in den Winter gehen.
Quellen: Euronews, dpa via web.de, AWP/cash.ch, CNN, Präsident der Ukraine
